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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfügungsgrund“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024
- 11 O 12/24 -
Streit um Abwerben von Mitarbeitenden
Weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund rechtfertigen Erlass einer einstweiligen Verfügung
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
Bei der Antragstellerin und der Antragsgegnerin handelt es sich jeweils um Firmen, die u.a. stationäre Brandschutzsysteme vertreiben und auf diesem Markt sowohl um Kunden als auch um Mitarbeiter konkurrieren. Etwa 25 Mitarbeiter, die derzeit oder bis vor Kurzem noch bei der Antragsgegnerin beschäftigt sind bzw. waren, hatten sich ursprünglich entschlossen, zu der Antragstellerin zu wechseln und mit dieser bereits Anstellungsverträge geschlossen. In der Folgezeit erklärten jedoch mehrere dieser zunächst wechselwilligen Mitarbeiter jeweils eine gleichlautende Kündigung dieser Anstellungsverträge und nahmen ihre Arbeit bei der Antragstellerin nicht auf.... Lesen Sie mehr
Landgericht Krefeld, Beschluss vom 08.03.2016
- 2 S 60/15 -
Vermieter von Gewerberäumen kann Dritten durch einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen
Berücksichtigung der Wertungen des § 940 a Abs. 2 ZPO
Der Vermieter von Gewerberäumen kann einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, durch eine einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 940 a Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Die Vorschrift wird jedoch weder direkt noch entsprechend angewendet. Vielmehr wird nur die in der Vorschrift enthaltenen Wertungen berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Gewerberaummietverhältnis beendet wurde, nahm die Vermieterin diejenige im Wege der einstweiligen Verfügung auf Räumung in Anspruch, die im Besitz der Mietsache war. Die Mieterin hatte die Gewerberäume einer Dritten überlassen.Das Landgericht Krefeld entschied zu Gunsten der Vermieterin.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.04.2013
- 16 W 21/13 -
Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt vor
Die Behauptung, man habe Facebook-Fans gekauft, kann per einstweilige Verfügung untersagt werden. Denn eine solche Unterstellung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einer Facebook-Nutzerin, die eine Facebook-Fanpage unterhielt, am 5. Februar 2013 behauptet, ihre Facebook-Fans seien gekauft. Dies geschah hingegen nicht direkt, sondern durch Äußerungen, wie: "schon amtierende Meistertetam" haben "ca. 450 FB-Fans" oder "ca. 1.150 [...]. Und dann seh ich ein 2012 erstmals [...] angetretendes Amateurteam... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bühl, Beschluss vom 13.11.2012
- 7 C 275/12 -
Kein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung bei Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses
Sperrung stellt keine Notsituation dar - Betroffener kann auf alternativen Zugang zum Internet und Telefonnetz verwiesen werden
Wird einem Anschlussinhaber der Telefon- und Internetanschluss gesperrt, so rechtfertigt dies nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Denn eine besondere Notsituation tritt nicht ein. Der Betroffene kann auf alternative Zugänge zum Internet und Telefonnetz verwiesen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall wurde einer Anschlussinhaberin der Telefon- und Internetanschluss gesperrt. Daraufhin beantragte sie vom Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet war die Sperrung schnellstmöglich aufzuheben. Sie begründete dies damit, dass ihre Tätigkeit als Lehrerin die Nutzung des Internets erfordert habe. Diese habe auch für ihren... Lesen Sie mehr
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