die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung (vor-) vertraglicher Pflichten“ veröffentlicht wurden

Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

Erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter rechtfertigt Kündigung

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.

Über sein Wohnungsfenster entsorgte der Mieter u.a. Nudeln, Fleisch, Gewürzgurken und Knochen. Die entsorgten Essensreste landeten in der Dachrinne und verstopften diese. Der Säuregehalt der Essenreste beschädigte die Dachrinne. Die Vermieterin mahnte zunächst ab. Sodann kündigte sie gegenüber dem rechtlichen Betreuer des Mieters fristlos und ordentlich. Zudem installierte der Mieter durch einen mit einem Gitter geschützten Schacht im Bordstein eine Stromleitung für sein Mofa. Die Vermieterin kündigte daraufhin erneut.Das Gericht überzeugte sich vor Ort, dass die Essensreste nur vom Mieter stammen können. Das Dachfenster befindet... Lesen Sie mehr

Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Land Hessen muss nach Amts­pflicht­verletzungen von Polizisten Schmerzensgeld von 7.000 Euro zahlen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld schuldet. Polizeibeamte hatten ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen. Der Fan erlitt einen Lendenwirbelbruch.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Februar 2019 fand ein Spiel von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena in Frankfurt statt. Fußballfans hatten zwischen Spielfeld und Heimtribüne ein mehrere Meter langes Transparent mit unangemessener Aufschrift ausgelegt. Einige Polizeibeamte begaben sich dorthin, um das Banner zu beschlagnahmen. Ein Fußballfan, der spätere... Lesen Sie mehr

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Abmahnung entbehrlich

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall war die Klägerin seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung "Online Performance Management" eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium "BWL Management", das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss.Im Hinblick auf die Prüfung... Lesen Sie mehr

Fragen zum Einkommen und zum Beruf müssen bei der Selbstauskunft für einen Mietvertrag wahrheitsgemäß beantwortet werden

Mieterin muss nach falscher Selbstauskunft ihre Wohnung räumen

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Recht auf die korrekte Auskunft über das Einkommen und den Beruf der Mietinteressenten. Auf dieser Grundlage kann er die Zahlungsfähigkeit des potentiellen Mieters einschätzen und damit das Risiko eines Mietzinsausfalls mindern. Auf dieser Grundlage trifft er schließlich die Entscheidung, ob er einen Mietvertrag mit dem Bewerber abschließen möchte oder nicht. Wer diese Auskünfte nicht wahrheitsgemäß erteilt, dem kann die Wohnung schließlich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im vorliegenden Fall ging eine Mieterin gegen ein Urteil in Berufung, durch das sie aufgrund einer Falschauskunft bezüglich ihres Einkommens und ihres Berufes gegenüber ihrem Vermieter zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt wurde. Die Beklagte war der Ansicht, korrekte Angaben in der Mieterselbstauskunft gemacht zu haben. Zudem habe eine vermeintliche Falschauskunft ihrer... Lesen Sie mehr

Lehrerin auf Fortbildungsveranstaltung von "Schulhund" umgerannt – Dienstunfall

Erlittener Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist immer als Dienstunfall anzusehen

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit so genannten Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm am 24. Januar 2008 an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe „Arbeitskreis Schulhund“ mit dem Thema „Stress bei Schulhunden erkennen und richtig damit umgehen“ teil, die in einem Gasthaus in Freiburg stattfand. Die teilnehmenden Lehrerinnen trafen sich mit ihren Schulhunden... Lesen Sie mehr

Augen auf beim (Flug-) Ticketkauf! - Reisender muss selbst auf exakte Wahl des Zielortes achten

Falsches Reiseziel gebucht

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend.

Der Kläger wollte bei der Beklagten auf deren Internet-Portal 4 Flüge für sich und seine Familie von Stuttgart nach San Jose in California, USA buchen. Versehentlich klickte der Kläger als Flugreiseziel jedoch San Jose, Costa Rica an. Einen nochmaligen Hinweis auf das ausgewählte Reiseziel gab es im Rahmen des Buchungsvorganges nicht mehr. Auf der Buchungsbestätigung waren lediglich... Lesen Sie mehr

Baumarkt haftet nicht wegen verendeter Zierfische: Zur Erkundigungspflicht eines Verkäufers über den vom Kunden beabsichtigen Einsatz von Waren

Keine Verletzung von Hinweis- oder Aufklärungspflichten

Ein Baumarkt muss beim Verkauf von Waren, den Käufer nicht fragen, auf welche Art und Weise die Waren genutzt werden sollen. Eine solche Erkundigungspflicht könne einem Verkäufer nicht auferlegt werden, urteilte das Landgericht München. In zugrunde liegenden Fall kamen Zierfische ums Leben kamen, weil der Inhaber im Baumarkt gekaufte chemisch behandelte Bambusstäbe in das Aquarium gesetzt hatte.

Der Kläger, ein Tierarzt, besitzt ein ca. 1.000 l fassendes Aquarium. Anfang 2006 erwarb er bei einem von der Beklagten betriebenen Gartencenter mehrere Bambusrohre mit einer Länge von 4,20 m und einem Durchmesser von 37 bis 42 mm. Die Bambusstäbe waren in der Freilandabteilung des Gartencenters neben einem Regal mit Freilandtöpfen aufgestellt. Der Kläger schnitt diese Bambusstäbe auf... Lesen Sie mehr

Zu den Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer Unfallflucht begeht

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Sie steht unter Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und kann auch zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen. Doch dies sind nicht die einzigen Folgen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel auch Auswirkungen in der Kasko- und Haftpflichtversicherung.

Der versicherte Flüchtige verletzt damit nämlich seine Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer. Das führt unter Umständen dazu, dass die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen muss.Diese Erfahrung machte jetzt eine Versicherungsnehmerin vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Coburg. Die rechtskräftig wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe Verurteilte wollte von... Lesen Sie mehr

Keine vertraglichen Schadenersatzansprüche der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds gegen eine Bank, die dem Immobilienfonds einen Zwischenkredit gewährt hatte

Kammergericht bestätigt seine Rechtsprechung

Anleger des geschlossenen Immobilienfonds der zur EUWO Gruppe gehörenden EUWO Immobilienfonds GmbH & Co. Tabakmoschee Dresden KG (später firmierend unter Tabakmoschee Yenidze KG), scheiterten im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht gegen die Berliner Volksbank e.G.Die Yenidze KG kaufte das in Dresden liegende Grundstück „Tabakmoschee“. Der unter Denkmalschutz stehende... Lesen Sie mehr