die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht des Saarlandes“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 25.02.2022
- 2 K 1052/19 -
Keine Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1
Fehlende Einsatz- und Verwendungsfähigkeit als Kampfmittelabwehrfeldwebel bzw. Feuerwerker
Die Übernahme eines Kampfmittelabwehrfeldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Verwendungsfähigkeit vor. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 beantragte ein im Saarland stationierter Soldat auf Zeit die Übernahme als Berufssoldat. Der Soldat verfügte über eine Ausbildung zur Kampfmittelbeseitigung und war als Feuerwerker eingesetzt. Der Übernahmeantrag wurde abgelehnt, weil bei dem Soldaten im Jahr 2014 eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 diagnostiziert wurde. Der Dienstherr sah die Einsatz- und Verwendungsfähigkeit des Soldaten als nicht gegeben an. Gegen die Ablehnung richtete sich schließlich die Klage des Soldaten.Das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschied gegen den Kläger. Die Voraussetzungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.03.2021
- 6 L 210/21 -
Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig
Einzeltraining im Außenbereich nach Terminabsprache möglich
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend zurückgewiesen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf einem Parkplatz vor dem Studio zwei insgesamt 160 qm große Zelte (zzgl. eines Eingangsbereichs), in denen sie Fitnessgeräte so aufstellte, dass die Benutzer beim Trainieren einen Mindestabstand... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18.02.2021
- 6 L 90/21 -
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus
Antrag auf Überprüfung für Härtefälle möglich
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat.
Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die für das Infektionsschutzrecht zuständige Kammer aus, dass die Antragstellerin nach der geltenden Coronavirus-Impfverordnung -CoronaImpfV- keinen Anspruch auf eine sofortige Schutzimpfung habe. Sie gehöre weder aufgrund ihres Alters noch aufgrund ihrer Krebserkrankung zu der impfberechtigten Personengruppe, der nach § 2 CoronaImpfV im Rahmen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2020
- 6 L 456/20 -
Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufsflächengröße von mehr als 800 qm
Kein Vorliegen eines sachlichen Grunds für Beschränkung auf 800 qm
Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass ein Sportgeschäft mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 qm öffnen darf. Es besteht kein sachlicher Grund für die Beschränkung auf 800 qm.
Die von der Landesregierung erlassene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untersagt in § 5 Abs. 4 Satz 1 landesweit die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. 5 Nr. 1 bis 17 der Vorschrift im Einzelnen aufgelisteten Ladengeschäfte, wie zum Beispiel Buchhandlungen und Fahrradhändler.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05.08.2015
- 3 L 675/15 -
Rückführung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt
Asylverfahren und Aufnahmebedingungen Ungarns weisen systematische Mängel auf
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Syrien stattgegeben und dessen Abschiebung nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung angeordneten Abschiebung nach Ungarn systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass angesichts der neuesten politischen Entwicklungen in Ungarn die ernstzunehmende Gefahr bestehe, dass Asylbewerber bei einer Überstellung nach Ungarn Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Europäischen Konvention für Menschenrechte ausgesetzt zu sein. Ausgangspunkt für diese Annahme... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2010
- 10 K 686/09 -
Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden
Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010
- 6 L 746/10 -
Polizei darf Sexualtäter vorerst weiter rund um die Uhr überwachen
Polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. erfolgt vorläufig weiter
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 15.09.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die polizeiliche Überwachung des Antragstellers vorläufig bis zu einer Entscheidung in dem bei Gericht anhängigen Klageverfahren einzustellen, zurückgewiesen.
Gegen den Antragsteller war mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.09.2009 nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.05.2010 die Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 aufgehoben. Seit seiner Entlassung befindet sich der Antragsteller auf freiem Fuß... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18.03.2009
- 10 K 241/08 -
Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer Reservierung
Fahrzeughalter übernahm sein altes Kfz-Kennzeichen
Für das Kfz-Wunschkennzeichen muss eine erhöhte Gebühr gezahlt werden. Diese fällt auch dann an, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden.
Ein Fahrzeughalter hatte sich bei der Abmeldung seines alten Fahrzeugs das alte Kennzeichen für eine Gebühr in Höhe von 2,60 Euro reservieren lassen, da er dieses gerne auf sein neues Fahrzeug übertragen wollte. Als er am nächsten Tag bei der Zulassungsstelle sein neues Fahrzeug anmeldete und gleichzeitig sein altes, extra reserviertes Kennzeichen abholte, verlangte man dort von ihm... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.04.2009
- 10 L 248/09 -
Gemeinde darf Wahl-Plakatwerbung der Parteien einschränken - Parteien haben jedoch ein Recht auf angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten
Keine großformatige Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet von Saarbrücken im Rahmen des Wahlkampfs 2009
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des diesjährigen Wahlkampfs hat.
Dem gerichtlichen Eilverfahren lag ein Antrag des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Stadt zugrunde, mit dem dieser begehrte, die Landeshauptstadt Saarbrücken zu verpflichten, ihm zu gestatten, großflächige Wahlplakattafeln an 64 Standorten im Stadtgebiet Saarbrücken in der Zeit vom 27.04.2009 bis zum 27.09.2009 aufzustellen.In seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30.07.2008
- 5 K 6/08 -
Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen
Klage als unzulässig abgewiesen
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die von einem Jagdpächter erhobene Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in seinem Jagdrevier auf dem Hungerberg in Ottweiler abgewiesen.
Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. auf sein Jagdrecht als Jagdpächter, die Gefahr, bei Eisbildung an den Rotorblättern von herabfallenden Eisbrocken auf der Jagd erschlagen zu werden, sowie auf eine Gefährdung durch Infraschall berufen. Seiner Ansicht nach habe die erfolgte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung die Fledermausproblematik, die Biotopproblematik, das Vogelzuggebiet,... Lesen Sie mehr
