die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Dessau“ veröffentlicht wurden

VG Dessau-Roßlau: Versammlung darf nur zum Schutz von elementaren Rechtsgütern verboten werden

Vor Verhängung eines Versammlungsverbots müssen mildere Mittel ausgeschöpft werden

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat in einem Eilverfahren das Verbot einer für den 8. März 2008 geplanten Gedenkveranstaltung "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" durch die Stadt Dessau-Roßlau aufgehoben.

Zur Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das vollständige Verbot einer Versammlung nur zum Schutz von elementaren Rechtsgütern zulässig sei, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz zumindest gleichwertig seien.Ein Versammlungsverbot scheide aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei. Bei der angemeldeten Versammlung drohe aber nach den im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer erkennbaren konkreten Umständen keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere könne das... Lesen Sie mehr

Umweltbundesamt muss Einsicht in messtechnische Untersuchungen über Dieselrußfilter gewähren

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm vorliegenden messtechnischen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Rußfiltern für Dieselkraftfahrzeuge an den Kläger zur Einsicht herauszugeben.

Das Umweltbundesamt ließ durch ein Institut in der Schweiz seit März 2006 die Grenzen der Leistungsfähigkeit sogenannter offener Abgasbehandlungssysteme im Hinblick auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieser Partikelfilter untersuchen. Die Gutachten zu den untersuchten Nachrüstfiltern lagen dem Umweltbundesamt im Oktober 2006 vor.Anfang Dezember 2006 stellte das Umweltbundesamt im Beisein von... Lesen Sie mehr

Satzung mit rückwirkenden Abfallgebühren ist zulässig, wenn sie bisher nichtige Satzungen ersetzt

Zugrunde liegende Satzung ist in ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen und inhaltlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Dessau hat mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 abgewiesen.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die überarbeiteten Gebührensatzungen des Beklagten, auf deren Grundlage die angefochtenen Gebührenbescheide erlassen wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen sind und auch inhaltlich nicht zu beanstanden sind. Die in den Satzungen angeordnete Rückwirkung war nach Auffassung des Gerichts zulässig, weil hiermit frühere... Lesen Sie mehr

Jüdische Gemeinde klagt erfolglos gegen Prüfbericht des Landesrechnungshofs

Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt abgewiesen. Die Gemeinde hatte zum einen die Feststellung begehrt, dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt gewesen sei, einen Bericht über die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung für den Zeitraum 1999 bis 2001 ohne vorherige Abschlussbesprechung zu erstellen und zu verbreiten.

Hierzu hat sie geltend gemacht, dass ihr Ersuchen um eine Prüfung unter Bedingungen gestanden habe, die der Landesrechnungshof nicht erfüllt habe, nämlich die Erstreckung der Prüfung auf den Zeitraum 1997 und 1999 sowie die Durchführung eines Abschlussgesprächs noch vor Erstellung und Verbreitung des Berichts. Gesetzliche Befugnisse des Landesrechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung... Lesen Sie mehr

Schulbücher müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage einer Mutter gegen Leihgebühren für Schulbücher abgewiesen. Ihre Tochter, Schülerin eines Wittenberger Gymnasiums, hatte im Schuljahr 2003/2004 7 Bücher ausgeliehen, wofür die Schule von der Klägerin Leihgebühren über 21 Euro erhob.

Hierzu verwies die Schule auf die im Jahr 2003 in Kraft getretene Lernmittelkostenentlastungsverordnung, mit der diese Leihgebühren im Land Sachsen-Anhalt eingeführt wurden. Die Klägerin hält die Erhebung der Gebühren für rechtswidrig. Sie hat insbesondere geltend gemacht, dass die Lernmittelkostenentlastungsverordnung mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung unvereinbar sei.... Lesen Sie mehr