die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Karlsruhe“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2024
- 3 K 2412/22 -
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Das Handgel erfordert eine Zulassung oder Registrierung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte.
Die Klägerin betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie bietet unter der Bezeichnung „Reinigungs-Handgel“ sowie „Reinigendes Handgel“ drei Produkte ihrer Eigenmarken in farbigen Kunststoffbehältern an, die mit Schmetterlingen, Clementinenspalten oder Häschen verziert und jeweils mit einem Henkel versehen sind. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte mit Verfügung vom 14.06.2022 das Inverkehrbringen dieser Produkte untersagt, solange diese nicht über eine Zulassung nach der sogenannten Biozid-Verordnung der Europäischen Union oder eine entsprechende Registrierung verfügten. Die Produkte enthielten als Hauptbestandteil Ethanol (Alkohol) und müssten bei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2024
- 1 K 2711/23 -
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Keine Erstattung bei verbundenen Unternehmen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte.
Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Hotel in Mannheim sowie – über eine Tochtergesellschaft – ein Hotel in Heidelberg. Das Land Baden-Württemberg gewährte ihr für pandemiebedingte Umsatzausfälle im Jahr 2021 eine Überbrückungshilfe. Die beantragte Entschädigung wurde um einen Betrag in Höhe von ca. 620.000,- Euro gekürzt, bei dem es sich um die für beide Hotelgrundstücke im betroffenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.04.2024
- 8 K 615/23 -
Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz: Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte
Regelung des Pflegebonusgesetzes nur auf Fachkräfte anwendbar
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.
Die Klägerin war als Pflegehilfskraft in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus während der Corona-Pandemie tätig. Dieses Krankenhaus erhielt auf Grundlage einer Bestimmung im Krankenhausfinanzierungsgesetz, die durch das Pflegebonusgesetz eingefügt worden war, Bundesmittel zum Zwecke der Auszahlung von Prämien in Höhe von 2.203,82 Euro für Pflegefachkräfte wegen einer besonderen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023
- 2 K 2644/23 -
Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen
Erforderlich ist detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt
Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalts, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Polizeikontrolle in Karlsruhe wurde bei einem Autofahrer in einer Nacht im Februar 2023 Amphetamine im Blut mit einer Konzentration von 137 ng/ml festgestellt. Ihm wurde deshalb mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Autofahrers. Er gab an, dass ihm an dem Abend jemand in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022
- 3 K 606/21 -
Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD
AfD kann sich nicht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen
Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit keine Rechte der AfD. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die AfD hatte gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts geklagt. Ihrer Ansicht nach seien Verfahrensbeteiligte, die den Ausgang des Verfahrens erst am Tag der Verkündung erfahren, gegenüber Journalisten im Nachteil.
Für die Klage, mit dessen Hauptantrag die AfD gerichtlich feststellen lassen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vorgezogene Mitteilung und Herausgabe seiner Presseerklärung zur Entscheidung in dem von der AfD geführten Organstreitverfahren am Vorabend des Verkündungstermins an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige Rechte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.01.2021
- 11 K 4427/19 -
VG Karlsruhe: Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig
Verbot von Grabschmuck durch Hausrecht gedeckt
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration rechnen muss.
Die beklagte Große Kreisstadt Horb am Neckar betreibt seit 2016 den Friedhof "Ruhewald Horb". Dabei handelt es sich nach der Friedhofssatzung um einen naturnah bewirtschafteten Wald, in dem die Aschen der Verstorbenen unter anderem an einzelnen Bäumen zugeordneten Belegungsplätzen beigesetzt werden. Die Klägerin ließ 2017 ihren verstorbenen Ehemann in dem Ruhewald bestatten. In dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2020
- 1 K 5285/20, 3 K 5284/20 -
Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt
Autoankauf-Filialen sind pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschlüssen vom 23. bzw. 28. Dezember 2020 haben die 1. und die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das Geschäft mit Privatpersonen bestimmt hatten.
Der Antragstellerin werden über ihre Online-Plattform u.a. von Privatpersonen Gebrauchtwagen angeboten, die die Antragstellerin nach einer Überprüfung des Fahrzeugs in einer ihrer Filialen ggf. ankauft. Insoweit wurde der Antragstellerin von den Antragsgegnerinnen der Betrieb unter Verweis auf die Regelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2020
- 3 K 2148/19 -
Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben
Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.
Der Kläger hatte die Sägemehlkekse seit etwa 20 Jahren hergestellt und vertrieben und hierbei Sägemehl auch als Zutat angegeben. Er hatte sich schon 2004 in dieser Angelegenheit schriftlich an die Beklagte gewandt, aber keine Antwort erhalten. Im Jahr 2017 ließ die Beklagte eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte ihm im weiteren Verlauf das Inverkehrbringen der Kekse. Hiergegen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2019
- 10 K 6804/19 -
Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen
Abfeuern eines Gewehres auch mit Platzpatronen in Wohngebiet unzulässig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Waffenbesitzer, der in einem Wohngebiet auf Tauben schießt, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen und der Jagdschein für ungültig erklärt werden darf.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass er seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2019
- 12 K 7491/18 -
Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig
Religionszugehörigkeit der Betroffenen sieht keine Bestattung ohne Sarg vor
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar nach dem Tod nicht auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden darf.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, dass die Erdbestattung in einem Leintuch ein urchristlicher Ritus sei, der heute unter anderem noch bei der christlich-koptischen Glaubensgemeinschaft sichtbar sei. Er leite sich direkt aus der Bibel... Lesen Sie mehr
