die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vorformulierte Erklärung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2018
- 242 C 12495/18 -
Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam
Unwirksamkeit vorformulierter Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit allgemeiner Vorschrift für Kündigungen von Dienstverträgen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen werden kann.
Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls unterschrieb am 31. Juli 2017 einen Betreuungsvertrag für ihren Sohn. Dieser sieht für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreuungskosten in Höhe von 995 Euro vor.Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags lautet wörtlich: "Eine Kündigung vor Vertragsbeginn am 01.10.2017 ist ausgeschlossen. Danach können die Eltern/Personensorgeberechtigten und die [...] GmbH den Betreuungsvertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsersten kündigen. Ab dem 01.09.2018 können die Eltern/Personensorgeberechtigten und die [...] GmbH den Betreuungsvertrag... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.11.2013
- 15 O 402/12 -
LG Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig
Klauseln sind zu unbestimmt formuliert und schränken Rechte der Verbraucher unzulässig ein
Das Landgericht Berlin hat zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, die zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google. Google hatte sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.07.2013
- 1 BvR 3167/08 -
Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Versicherte müssen Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung bei Schweigepflichtsentbindungen haben
Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss die Beschwerdeführerin mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einem Versicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Nach deren Tarifbedingungen hatte der Versicherte bei der Beantragung von Versicherungsleistungen unter anderem behandelnde Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegepersonen,... Lesen Sie mehr
