die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorherigkeitsgebot“ veröffentlicht wurden
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2013
- VerfGH 7/11 -
Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgesetze verfassungswidrig
Haushaltsgesetzgeber muss nachvollziehbar darlegen, dass Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen
Das Haushaltsgesetz 2011 verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) und ist im Umfang dieser Überschreitung nichtig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.
Zur Begründung führte das Gericht aus: Von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Nach gefestigten verfassungsrechtlichen Maßstäben müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Er müsse jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorlägen. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung sei nur entscheidend, ob die Darlegungen... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2012
- VerfGH 12/11 -
Landesregierung reicht Haushaltsentwurf 2012 verspätet ein und verstößt damit gegen das Vorherigkeitsgebot
Haushaltsentwurf ohne nachvollziehbare Hinderungsgründe durch Landesregierung verspätet vorgelegt
Die Landesregierung hat das parlamentarische Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt. Somit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen stattzugeben. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Fraktion DIE LINKE (Antragstellerin) mit dem Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Organstreitverfahren geltend gemacht, die Landesregierung und der Finanzminister hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag unter Verletzung des Vorherigkeitsgebots der Landesverfassung nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass der Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres... Lesen Sie mehr
