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EuGH gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitäts­mechanismus

Unionsrecht steht Einrichtung des ESM nicht entgegen

Das Unionsrecht steht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Europäische Rat erließ am 25. März 2011 den Beschluss 2011/199,* der vorsieht, dass dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine neue Bestimmung hinzugefügt wird**, wonach die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten können, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die neue Bestimmung sieht ferner vor, dass die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus strengen Auflagen unterliegen wird. Diese Änderung des Vertrags soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, sofern die Mitgliedstaaten... Lesen Sie mehr