Mieter aus der 6. Etage kann bei längerem Ausfall des Fahrstuhls Miete um 15 % mindern

Im zugrunde liegenden Fall war in einem Hochhaus der Fahrstuhl in der Zeit vom 16.5. bis 31.5.2006 nicht benutzbar. Der im 6. OG wohnende Mieter musste Treppen steigen, um seine Wohnung erreichen zu können.

Nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung

Der Fahrstuhlausfall stelle eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dar, stellte das Amtsgericht Berlin-Mitte fest. Eine Minderung von 15 % der Bruttomiete sei hier gerechtfertigt.

Beschwerliches tägliches Hinaufsteigen der Treppen bis in die 6. Etage

Das tägliche Hinaufsteigen der Treppen bis in den 6. Stock über einen Zeitraum von 16 Tagen sei für einen Mieter beschwerlich und beeinträchtige ihn nicht nur geringfügig in dem Gebrauch der Mietsache. Insoweit sei eine Mietminderung von 15 % angemessen aber auch erforderlich (vgl. AG Charlottenburg, Urteil v. 15.12.1989 - 2 C 484/89 = GE 1990,423 10 % Minderung für Wohnung im 4.OG).

Nicht 1 % Minderung pro Stockwerk

Eine Bemessung des zu gewährenden Minderungssatzes prozentual entsprechend der Höhe des Stockwerkes werde der Beeinträchtigung des Mietgebrauchs nicht gerecht, führte das AG weiter aus. Die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache durch den Aufzugausfall sei um so höher, je höher gelegen die Wohnung ist. Eine Erhöhung des Prozentsatzes um jeweils nur ein Prozent werde der Einschränkung der Nutzbarkeit der Mietsache nicht in ausreichendem Maße gerecht.