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Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008
- 223 C 30401/07 -
Verkauf über eBay auch bei Preis unter Wert wirksam
Angebotseinstellung ist rechtlich ein wirksames und verbindliches Verkaufsangebot
Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Eines gesonderten Zuschlages bedarf es nicht mehr, es kommt allenfalls eine Anfechtung in Betracht, sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen. Diese muss jedoch sofort erfolgen.
Der spätere Beklagte bot auf der Internetplattform Ebay einen Mitsubishi L 300 zum Verkauf an. Er wollte dafür einen Mindestpreis von 2100. Zu diesem Preis wurde kein Angebot abgegeben. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der spätere Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben habe, da sich kein weiterer Käufer gemeldet habe. Als der Käufer nunmehr den Verkäufer anschrieb und sein Auto haben wollte, weigerte sich dieser, es heraus zu geben. Darauf hin erhob der Käufer Klage beim Amtsgericht München. Die zuständige Richterin beim AG München gab dem Kläger Recht:
Gericht: Einstellen eines Angebots bei Ebay stellt ein wirksames, verbindliches Angebot dar
Das Einstellen eines Angebots in die Internetplattform stelle ein wirksames, verbindliches Angebot dar. Es handele sich bei einer derartigen Auktion auch um keine
Äußere Anschein des Verkaufsangebotes ist ausschlaggebend - Anfechtung ist möglich, wenn sie unverzüglich erfolgt
Soweit der Beklagte einwende, dass das zweite Angebot nicht mit seinem Willen eingestellt wurde, sei dies zunächst unbeachtlich. Der äußere Anschein eines Verkaufsangebotes liege vor. Der Verkäufer könne zwar diese Willenserklärung anfechten, dies müsse er nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch unverzüglich tun. Nach dem er durch das Schreiben des Klägers, in dem dieser die Lieferung des Autos verlangte, von dem Verkauf erfahren habe, hätte er sofort die Anfechtung erklären müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, so dass er sich an dem Vertrag festhalten lassen müsse.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des AG München vom 19.01.2009
- eBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005
[Aktenzeichen: 8 U 93/05]) - Ebay: Verkäufer kann bei Schreibfehler im Ebay-Angebot den Kaufvertrag anfechten
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.09.2006
[Aktenzeichen: 4 U 25/06]) - "Sofort kaufen" bei eBay ist verbindliches Angebot
(Amtsgericht Moers, Urteil vom 11.02.2004
[Aktenzeichen: 532 C 109/03])
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Dokument-Nr. 7289
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