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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 19.06.2024
- 142 C 21245/23 -
Retoure eines Carport-Bausatzes
Ware muss in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitgestellt werden
Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Carport-Bausatz für 999 € inklusive „Lieferung bis Bordsteinkante“ gekauft. Die Beklagte gewährte dem Käufer ein 60- tägiges Rücktrittsrecht. Der Bausatz wurde in drei großen Paketen durch eine Spedition im Vorgarten des Klägers abgelegt.Etwa drei Wochen nach Lieferung erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte entsandte viermal eine Spedition, die die Pakete jedoch nicht mitnahm, da diese teilweise geöffnet waren und sich der Karton der Pakete durch die lange Lagerung im Garten bereits auflöste. Inzwischen ist der Bausatz im Keller des Klägers eingelagert. Der Kläger geht davon... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 15.03.2024
- 32 C 243/21 -
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts sittenwidrig
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Kurz vor dem vereinbarten Stichtag informierte die Käuferin die Käufer, dass die Vormerkung wegen eines Fehlers der Teilungserklärung nicht im Grundbuch eingetragen wird, so dass der Vertrag vorerst nicht vollzogen werden kann. Sie bot ihnen stattdessen den Abschluss eines Mietvertrags über die Wohnung an unter der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2024
- 161 C 23096/23 -
Beschreibung bei eBay "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware
Streit um "neue" BMW-Felge auf eBay
Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Der Kläger erwarb über eBay im November 2023 von dem Beklagten, einem gewerblichen Händler, eine original BMW-Felge zum Preis von 199,11 Euro. Der Verkäufer versandte in der Folge die Felge jedoch nicht, sondern erstattete den Kaufpreis zurück. Der Kläger setzte dem Verkäufer dennoch eine Frist zur Lieferung der Felge. Nachdem die Frist verstrichen war, kaufte sich der Kläger bei einem... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024
- 4 U 63/24 -
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
Aufschaukeln kann mit einfachen Maßnahmen verhindert werden
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.
Der Inhaber eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau bestellte bei einem Unternehmen, welches Handel mit Baumaschinen betreibt, für seinen Betrieb einen Anhänger. Dabei handelte es sich um einen sogenannten Starrdeichsel-Plattformanhänger mit Zentral-Doppel-Achse. Nach dessen Auslieferung reklamierte der Garten- und Landschaftsbauer erst mehr als drei Wochen später ein Aufschaukeln... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 31.01.2024
- 39 C 111/23 -
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Zu lange Lieferzeit berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.
In einem Kaufvertrag über ein noch herzustellendes Fahrzeug befand sich eine Klausel, nach der es wegen Lieferschwierigkeiten für Bestellungen keinen Liefertermin gebe. Nach mehrfachen Anfragen und einer Fristsetzung erklärte der Käufer knapp ein Jahr nach Kaufabschluss den Rücktritt von dem Vertrag. Hierfür forderte der Händler sodann Schadensersatz in Form von „Storno-Gebühren“ von... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2024
- 9 U 11/23 -
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
Kaufvertrag trotz Fehler bei Preisangabe wirksam
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Kläger die Lieferung von neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die landgerichtliche Verurteilung.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Lieferung und Übereignung von neun Smartphones in Anspruch. Die Beklagte betreibt den deutschen Onlineshop eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns. Laut ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt in einer Kundenbestellung über den Button „jetzt kaufen“ ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Auftragsbestätigung der Beklagten... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 15.12.2023
- 2 O 8062/22 -
Keine Rückabwicklung eines Pony-Kaufs wegen Sommerekzem
Zur Frage des Sachmangels eines Ponys bei einer genetische Disposition
Das Landgericht München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
Im Mai 2021 hatte die spätere Erwerberin des 11 Jahre alten Ponys dieses gemeinsam mit ihrer Tochter bei der Verkäuferin besichtigt und probegeritten. Aufgrund des positiven Eindrucks kaufte sie das Pony und verbrachte es auf ihren Hof. Bereits wenige Tage nach der Übergabe des Ponys wies es an mehreren Stellen Scheuerstellen auf, unter anderem an Mähne, Hals, Bauchnaht, Ohren und Schweifansatz.... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.03.2024
- 14 S 92/21 -
Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
Schadensersatz nur bei vorheriger Fristsetzung zur Nacherfüllung
Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte zwei Katzen erworben und über eine weitere Entfernung zu sich nach Hause genommen. Dort stellte sie fest, dass die Katzen krank waren. Sie ging mit den Katzen am Folgetag und noch an weiteren Tagen zum Tierarzt. Von der Verkäuferin verlangte sie dann die Kosten der Behandlung zurück.Grundsätzlich können... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 29.02.2024
- 15 O 37/23 -
Streit um die Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrags
LG bestätigt Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.
Eine Frau erbte von ihrem Ehemann ein Motorboot und wollte es verkaufen. Das Boot wurde mehreren Interessenten vorgeführt. Manchmal war bei diesen Vorführungen der Sohn der Frau dabei. Ein Käufer für das Boot findet sich aber zunächst nicht. Ihr Sohn traf sich daraufhin mit einem anderen Mann, der Interesse an dem Boot zeigte. Bei diesem Besichtigungstermin hatte das Boot erst Startprobleme,... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 20.02.2024
- 10 O 91/23 -
Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam
Keine vollständige Vorleistungspflicht des Käufers
Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei unwirksam.
Ein Mann hatte eine Küche gekauft und die Hälfte des Kaufpreises als Anzahlung geleistet. Laut den AGB der Verkäuferin musste der vollständige Restbetrag bei Lieferung in bar gezahlt oder vorab überwiesen werden. Als die Küche angeliefert wurde, war der Restbetrag noch offen. Der Mann weigerte sich, den Rest vor dem Einbau zu zahlen. Die Monteure machten daraufhin ohne Einbau kehrt... Lesen Sie mehr
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