Kein Recht der Zivilgerichte zur Überprüfung der Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung im September 2013 ein Mieterhöhungsverlangen von seinem Vermieter. Die Miete sollte danach um 20 % der Nettokaltmiete steigen. Der Mieter hielt dies unter Verweis auf die Berliner Kappungsgrenzen-VO für unzulässig. Nach dieser besteht seit Mai 2013 für eine Mieterhöhung eine Kappungsgrenze von 15 %. Der Vermieter hielt die Verordnung wiederum für unwirksam. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anwendbarkeit der Kappungsgrenzen-VO

Das Amtsgericht Wedding entschied gegen den Vermieter. Er habe die Miete nicht um 20 % erhöhen dürfen. Denn die Kappungsgrenzen-VO sei zu beachten gewesen. Ob diese unter Umständen unwirksam ist, sei unerheblich gewesen.

Fehlende Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der VO

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei es nicht Aufgabe der Zivilgerichte die Wirksamkeit der Kappungsgrenzen-VO zu überprüfen. Vielmehr sei dies Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Diese können im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheiden, ob der Vermieter an die VO gebunden ist oder nicht.

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sachgerecht

Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sei sachgerecht, so das Amtsgericht. Diesen stehen aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes weitaus mehr Informationsquellen zur Verfügung als den Amtsgerichten im Rahmen einer Mieterhöhungsklage. Zudem könne im Rahmen einer Mieterhöhungsklage nicht überprüft werden, ob der Gesetzgeber seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat. Es sei darüber hinaus nicht sachgerecht einen Mieter, der eine Mieterhöhung um 15 % akzeptiert, das Kostenrisiko eines umfangreichen und kostspieligen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Wirksamkeit der VO aufzubürden.