Umlage der Kosten für Wachschutz als sonstige Betriebskosten wegen Aktivität der linksradikalen Szene

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnungsmietvertrags im Jahr 2021 unter anderem Streit über die Umlagefähigkeit der Kosten für einen Wachdienst. Die Wohnung lag im Umfeld der als Hotspot der linksradikalen Szene bekannten Rigaer Straße in Berlin. Aus diesem Grund sah es die Vermieterin als notwendig an, einen Wachdienst zu beauftragen. Die Umlage der Kosten war im Mietvertrag vereinbart. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Umlagefähigkeit der Kosten für den Wachdienst

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschied, dass die Kosten für den Wachdienst als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Es sei gerichtsbekannt, dass Personen aus der linkradikalen Szene vor Angriffen auf Personen und schwerwiegenden Anschlägen auf das Eigentum der von ihnen als Gegner empfundenen Kapitalisten und Gentrifizierer nicht zurückschrecken. Daher haben sowohl die Vermieterin als auch die Mieter ein Interesse daran, dass derartige Übergriffe der linksradikalen Szene verhindert bzw. eingegrenzt werden.

Hälftige Aufteilung der Kosten für Wachdienst

Aus Sicht des Amtsgerichts sei es sachgerecht, die Kosten für den Wachdienst hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen.