Geringfügige Terrassen­erweiterung bedarf keiner Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung wollten ihre 2 m tiefe Terrasse durch eine zusätzliche Plattenreihe um 60 cm erweitern. Sie führten zur Begründung an, dass die bisherige Terrassengröße nicht ausreiche, um einen Tisch mit Stühlen aufzustellen. Zwei weitere Wohnungseigentümer hielten die Terrassenerweiterung für unzulässig und verweigerten daher anlässlich einer Eigentümerversammlung im Mai 2017 ihre Zustimmung zur Vergrößerung der Terrasse. Die Eigentümer der Erdgeschosswohnung fanden sich damit nicht ab und erhoben Klage.

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Terrassenerweiterung nicht erforderlich

Das Amtsgericht Esslingen entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen habe die Genehmigung zur Erweiterung der Terrasse nicht versagt werden dürfen. Zwar stelle eine solche Maßnahme grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer bedarf. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Rechte der anderen Wohnungseigentümer durch die Veränderung nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dies sei hier der Fall gewesen.

Keine nachteilige Veränderung durch geringfügige Terrassenerweiterung

Die beabsichtigte Terrassenerweiterung sei so geringfügig, so das Amtsgericht, dass sie keine bauliche Maßnahme darstelle, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere nachteilig verändere. Auch sei eine intensivere Nutzung der Terrasse als bisher nicht ersichtlich.