Sozialauswahl: Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung

Die Klägerin war bei der beklagten Gemeinde als Reinigungskraft beschäftigt. Wegen der teilweisen Vergabe der Reinigungsarbeiten an Dienstleistungsunternehmen kündigte die Beklagte mehreren Reinigungskräften, darunter der Klägerin. Diese hat Kündigungsschutzklage erhoben und ua. fehlerhafte Sozialauswahl gerügt, weil die Beklagte eine Reinigungskraft nicht in die Sozialauswahl einbezogen habe, die nach sozialen Gesichtspunkten vorrangig zur Kündigung angestanden hätte. Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, für die Weiterbeschäftigung dieser Arbeitnehmerin habe ein besonderes betriebliches Bedürfnis wegen deren Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr bestanden. Da sie keine Berufsfeuerwehr unterhalte, sei sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Brandschutz auf den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen. Angesichts der gesunkenen Mitgliederzahlen in der Freiwilligen Feuerwehr habe sie ein besonderes Interesse, die jederzeitige Einsatzbereitschaft sicherzustellen.

Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr habe keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die von der Beklagten geltend gemachten Belange stehen angesichts der besonderen gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten, den Brandschutz sicherzustellen, der Einbeziehung der betreffenden Arbeitnehmerin in die Sozialauswahl entgegen. Die Sache wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da es zur Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung weiterer Tatsachenfeststellungen bedarf.

Vorinstanz

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2005 - 4 Sa 504/04 -