BGH: Land haftet für im Zusammenhang mit Mäharbeiten entstandene Autoschäden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde der seitliche Grünstreifen einer Bundesstraße von Mitarbeitern der Straßenmeisterei mit Handmotorsensen gemäht. Diese Sensen verfügen nicht über einen Auffangbehälter, sondern werfen das Mähgut auf der linken Seite aus. Als ein Fahrzeug an den Mäharbeiten vorbeifuhr, wurde es, durch beim Mähen aufgewirbelte Steine, beschädigt. Die Fahrzeugbesitzerin klagte daher auf Schadenersatz.

Landgericht wies Klage ab, Oberlandesgericht gab ihr statt

Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage ab. Auf die Berufung der Fahrzeugbesitzerin gab das Oberlandesgericht Brandenburg der Klage zum Teil statt. Das Berufungsgericht bejahte einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Das Land habe bei den Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen und Beschädigungen an vorbeifahrenden Fahrzeugen so weit wie möglich vermeiden müssen. Da es dem nicht nachgekommen sei, habe eine Amtspflichtverletzung vorgelegen. Das Land legte gegen die Entscheidung Revision ein.

Amtspflichtverletzung lag vor

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts und wies die Revision zurück. Er führte dazu aus, dass bei Mäharbeiten mit Handmotorsensen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen sind, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden. So wäre es möglich und zumutbar gewesen eine mobile, auf Rollen montierte und wiederverwendbare Schutzwand aus Kunststoffplatten bei den Mäharbeiten einzusetzen. Diese hätte entsprechend dem jeweiligen Mähabschnitt mitgeführt werden können.