Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindig­keits­überschreitung eines Facharztes rechtfertigen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Schwangeren setzten im Oktober 1989 nach der Entbindung unerwartet schwere Blutungen ein. Dies machte eine unverzügliche Notoperation durch den behandelnden Facharzt erforderlich. Da sich dieser nicht in der Klinik aufhielt, wurde er gerufen. Der Facharzt machte sich daraufhin auf den Weg. Um schnellstmöglich in der Klinik zu erscheinen, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h. Das Amtsgericht verhängte aufgrund dessen gegen den Facharzt eine Geldbuße. Es verwies in diesem Zusammenhang auf die Gefährlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Facharzt legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Erforderliche sofortige Notoperation kann Geschwindigkeitsüberschreitung eines Facharztes rechtfertigen

Das Bayerische Oberste Landesgericht führte zum Fall aus, dass eine sofort erforderliche Notoperation eines Patienten eine Geschwindigkeitsüberschreitung des behandelnden Facharztes nach § 16 OWiG rechtfertigen kann, wenn dieser den Patienten und die Anamnese im Gegensatz zu den in der Klinik anwesenden Assistenzärzten kennt. Ein rechtfertigender Notstand sei aber dann zu verneinen, wenn die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommt oder diese zu befürchten ist.

Verweis auf generelle Gefährlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung genügt nicht zur Verneinung eines rechtfertigenden Notstands

Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht genüge es nicht, allein auf das Vorliegen einer generellen Gefährlichkeit abzustellen, um einen rechtfertigenden Notstand zu verneinen. Vielmehr müsse geklärt werden, welche Gefahren durch die Geschwindigkeitsüberschreitung im konkreten Fall bestanden und wie die allgemeine Verkehrslage sowie die Verkehrsdichte zur Tatzeit war.