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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notstand“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -
Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar
Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands
Dringen Tierschützer in einen Schweinezuchtbetrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. Die während des nächtlichen Besuchs angefertigten Bildaufnahmen wurden dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vorgelegt. Zudem erstatteten die beiden Tierschützer Strafanzeige.... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -
Nothilfe für Tiere: Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tierschutzorganisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar
Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs
Dringen Mitglieder einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.04.2017
- 1 BvR 452/17 -
Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Ausnahmecharakter darf nicht durch großzügige Auslegung erweitert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
Bei der Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die mit verschiedenen Folgeerkrankungen beziehungsweise Komplikationen, insbesondere einer bereits mehrfach aufgetretenen Zungenschwellung, verbunden ist. Um der drohenden Erstickungsgefahr im Falle einer Zungenschwellung zu begegnen, führte die Beschwerdeführerin stets ein Notfallset... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2016
- 1 StR 613/15 -
BGH: Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt
Schmerzlinderung durch andere Maßnahmen als Heroineinnahme möglich
Konsumiert eine Person zur Linderung von erheblichen krankheitsbedingten Schmerzen Heroin, so ist dieser strafbare Umgang mit Betäubungsmitteln nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Denn die Schmerzlinderung kann durch andere Maßnahmen erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 erlitt eine Frau einen massiven Schub ihrer Sarkoidose-Erkrankung. Aufgrund der damit verbundenen erheblichen Schmerzen war es ihr nicht mehr möglich das Bett zu verlassen. Da die vom Arzt verschriebenen Schmerzmittel nicht geholfen haben und die Frau sich weigerte morphinhaltige Medikamente zu sich zu nehmen, beschaffte... Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom 08.03.1989
- 4 O 476/88 -
Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schadenersatzanspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus
Keine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei ungewollter Beschädigung aufgrund Selbstrettung
Macht ein Motorradfahrer von seinem Notstandsrecht nach § 904 Satz 1 BGB Gebrauch und beschädigt er dadurch einen geparkten Pkw, so hat er nur dann für den Schaden gemäß § 904 Satz 2 BGB aufzukommen, wenn er bewusst und gewollt den Pkw zur Selbstrettung beschädigt hat. Bei einer ungewollten Beschädigung kommt nicht einmal eine entsprechende Anwendung in Betracht. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1988 kam es beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem 14-jährigen Radfahrer als dieser einen Schlenker machte. Der Motorradfahrer konnte eine Kollision nur dadurch vermeiden, dass er abbremste und nach rechts auswich. Hierbei kam er jedoch zu Fall und schleuderte gegen einen abgestellten Pkw. Da hierdurch... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2015
- 3 C 140/15 -
Mieter haftet nicht auf Schadenersatz wegen Beschädigung des Treppenhauses nach unverschuldeter Schlägerei
Keine Haftung des Notwehrberechtigten für ungewollte Schäden
Wird das Treppenhaus eines Miethauses bei einer Schlägerei zwischen einem Mieter und einem Dritten beschädigt, so haftet dafür dann nicht der Mieter, wenn er unverschuldet in die Schlägerei geriet und die Schäden infolge des Notwehrrechts ungewollt entstanden sind. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Mieter einer Wohnung und einem Dritten zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Hintergrund dessen waren Eifersüchteleien des Dritten betreffend seiner Freundin. Im Rahmen der Schlägerei wurde der Dritte gegen die Wand des Treppenhauses gestoßen, wodurch diese beschädigt wurde. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -
Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Verkehr
Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar
Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstandsunterschreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall unterschritt ein Autofahrer im Juni 2014 auf einer Autobahn den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr. Auf einer Strecke von 300 m bestand zum Vorausfahrenden nur ein Abstand von etwas über 16 m. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße von 320 EUR und verhängte zudem ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Cochem, Urteil vom 27.10.1980
- 109 Js (a) 58107/80 -
Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Berufliche Interessen haben gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurückzutreten
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Rechtsanwalt zur rechtzeitigen Wahrnehmung eines Gerichtstermins, ist nicht durch einen Notstand gerechtfertigt. Berufliche Interessen müssen gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um rechtzeitig zu einem Gerichtstermin vor dem Landgericht zu erscheinen, überschritt ein Rechtsanwalt die an einer Brücke geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h.Das Amtsgericht Cochem bejahte eine vorsätzliche Verletzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Diese sei auch nicht wegen eines Notstandes... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 26.10.1998
- 2 Ss 263/98 - 3 Ws (B) 533/98 -
Akuter Stuhldrang kann Geschwindigkeitsüberschreitung unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen
Voraussetzungen sind Überwiegen des geschützten Interesses, Erzielung eines erheblichen Zeitgewinns durch Geschwindigkeitsüberschreitung sowie fehlendes Vorliegen einer anderen Alternative
Ein akuter Stuhldrang kann die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 16 OWiG rechtfertigen, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt, die Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem erheblichen Zeitgewinn führt und keine andere Alternative vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h überschritten hatte, wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldbuße von 500 DM sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er führte als Begründung für die Geschwindigkeitsüberschreitung an, dass... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.1990
- 2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II -
Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Interesse an Sicherheit für Leib und Leben von Menschen überwiegt Interesse an Rettung eines Tieres
Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit, um einen Wellensittich zu retten, so kann er sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen. Denn das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall überschritt ein Autofahrer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h. Als Begründung führte er an, dass er eine Frau mit ihrem im Koma liegenden Wellensittich möglichst schnell zu einem Tierarzt bringen wollte. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und verhängte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße... Lesen Sie mehr
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