Zweckentfremdung: Keine Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze bei Einstellen der Wohnung auf Buchungsplattform für mehr als zehn Wochen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2023 wurde einem Wohnungsmieter in Baden-Württemberg untersagt, seine Wohnung als Ferienwohnung anzubieten. Der Mieter hatte seine Wohnung über die Plattform AirBnB während der Schulferien seiner Tochter zur Vermietung an Feriengäste angeboten. Da die Wohnung insgesamt für einen Zeitraum von mehr als zehn Wochen auf der Plattform zur Vermietung bereitstand, sah die zuständige Behörde einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot. Tatsächlich war die Wohnung aber deutlich unter zehn Wochen an Feriengäste vermietet worden. Der Mieter beantragte Eilrechtsschutz.

Kein Vorliegen einer Zweckentfremdung

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied zu Gunsten des Antragstellers. Dieser zweckentfremde seine Wohnung nicht. Die Wohnung werde zu Wohnzwecken genutzt. Die Zehn-Wochen-Grenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ZwEWG sei nicht überschritten worden. Für die Grenze seien nicht die Zeiträume maßgeblich, für die Buchungsmöglichkeiten angeboten werden, sondern grundsätzlich die Zeiträume, in denen die Wohnung tatsächlich an Feriengäste vergeben wird.

Buchungsmöglichkeit spricht nicht für fehlende Wohnnutzung

Es sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht davon auszugehen, dass eine Wohnung auch in den Zeiträumen nicht zu Wohnzwecken genutzt wird, in denen sie von Übernachtungsgästen gebucht werden kann, aber faktisch keine Abnehmer findet. Dies sei bei dauerhaft zu Wohnzwecken genutzten und lediglich in vorübergehenden Abwesenheitszeiten an Feriengäste vermieteten Wohnung nicht der Fall.