Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten lief ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten. In diesem Zusammenhang erließ das Amtsgericht Ravensburg im Januar 2023 einen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung des Beschuldigten betreffend. Zugleich wurde angeordnet, dass vom Beschuldigten Fingerabdrücke abgenommen werden, um damit sein beschlagnahmtes Mobiltelefon zu entsperren. Gegen diese Anordnung richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten.

Zulässigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke zwecks Nutzung zum Entsperren des Mobiltelefons

Das Landgericht Ravensburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Vom Beschuldigten können Fingerbadrücke abgenommen werden, um damit sein Mobiltelefon zu entsperren. Die Maßnahme könne auf § 81 b Abs. 1 StPO gestützt werden. Bei der Nutzung der Fingerabdrücke handele sich um eine "ähnliche Maßnahme" im Sinne der Vorschrift, die im weiteren Sinn auch eine Identifizierungsfunktion zukomme. An der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme hatte das Landgericht keine Zweifel.