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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handy“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.01.2024
- 14 U 122/22 -
Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung
Ausschluss von Hauptversammlung wegen Nichtbeachtung des Verbots begründet Verletzung des Teilnahmerechts
Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt eine Verletzung des Teilnahmerechts vor. Die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse können dann angefochten werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 führte eine in Berlin ansässige Aktiengesellschaft eine Hauptversammlung durch. Dabei war es den Aktionären verboten, Mobiltelefone, Notebooks oder sonstige Geräte mitzuführen, mit denen Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden können. Ersatzweise wurde eine Notfallnummer eingerichtet, worüber Aktionäre erreichbar sein sollten. Zudem wurden PC mit Internetanschluss zur Verfügung gestellt. Einige Aktionäre waren nicht bereit, dem Verbot Folge zu leisten. Sie wurden aufgrund dessen von der Hauptversammlung ausgeschlossen. Dies nahmen die Aktionäre zum Anlass Anfechtungsklage betreffend der auf... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.12.2023
- 14 S 19/23 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
Durchschnittskunde kann im Internet in zumutbarerer Weise von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen und sich auch Gedanken gemacht, was gilt, wenn die Kunden keinen Internetzugang haben.
Ein Unternehmen aus dem Süden des Lübecker Gerichtsbezirks verwendet Auftragsformulare, die man online aufrufen und ausdrucken oder vor Ort in der Filiale ausfüllen kann. In diesen steht: Im Übrigen gelten die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie (…) unter www…...de/….“ Daneben befindet sich ein QR-Code.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2024
- 9 U 11/23 -
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
Kaufvertrag trotz Fehler bei Preisangabe wirksam
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Kläger die Lieferung von neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die landgerichtliche Verurteilung.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Lieferung und Übereignung von neun Smartphones in Anspruch. Die Beklagte betreibt den deutschen Onlineshop eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns. Laut ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt in einer Kundenbestellung über den Button „jetzt kaufen“ ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Auftragsbestätigung der Beklagten... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2023
- 1 ABR 24/22 -
BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Steuerung des Arbeitsverhaltens ist Schwerpunkt des Verbots
Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 ordnete eine Arbeitgeberin in Niedersachsen an, dass künftig die Nutzung von Handys zu private Zwecken während der Arbeitszeit nicht gestattet sei. Der Betriebsrat sah in dem Verbot eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts. Denn seiner Meinung nach betreffe das Verbot das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb,... Lesen Sie mehr
Landgericht Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023
- 2 Qs 9/23 jug -
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
Nutzung der Finderbadrücke als ähnliche Maßnahme im Sinne von § 81 b Abs. 1 StPO
Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten lief ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten. In diesem Zusammenhang erließ das Amtsgericht Ravensburg im Januar 2023 einen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung des Beschuldigten betreffend. Zugleich wurde angeordnet, dass vom Beschuldigten Fingerabdrücke abgenommen werden, um damit sein beschlagnahmtes... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023
- VI-6 U 1/23 -
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig
Verhalten des Busfahrers rechtfertigt weder ein lebenslanges noch ein fünfjähriges Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
Der klagende Busfahrer war bei einem privaten Busunternehmen angestellt. Das Busunternehmen war als Subunternehmerin für die B GmbH tätig, die ihrerseits von der A-Verkehrsgesellschaft mbH, der Beklagten, beauftragt worden war. Der Kläger hatte am 22.06.2021 die Linie X im A-Netz befahren. Nachdem ein Fahrgast den Kläger bei der Handynutzung gefilmt und die Beklagte informiert hatte,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2023
- 1 ORbs 33 Ss 151/23 -
Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
Kein Vorliegen einer Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt, weil er während der Fahrt über die Freisprechanlage telefonierte und dabei sein Handy umlagerte. Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022
- 2 Ss 62/21 -
Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein
Sicherstellung des Smartphones nach Audioaufnahme von Personenkontrolle gerechtfertigt
Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Am frühen Morgen des 30.05.2020 führten Polizeibeamte an der Fachhochschule in Kaiserslautern eine Kontrolle von ca. 15 bis 20 Personen durch. Unter den anwesenden Personen befand sich auch die Angeklagte mit Freunden. Während die Polizeibeamten die Personalien der noch anwesenden Personen feststellten, filmte die Angeklagte den Polizeieinsatz mit ihrem Smartphone. Sie beschränkte sich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2022
- III-4 RVs 13/22 -
Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Oberlandesgericht (OLG) Hamm verwirft Revision des Angeklagten
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen.
Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Paderborn die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt, die Vollstreckung der Strafe jedoch nicht wie vom Angeklagten erstrebt zur Bewährung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.01.2022
- 201 ObOWi 1507/21 -
Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel
Ablegen auf Oberschenkel stellt "Halten" des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO dar
Legt ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf sein Oberschenkel ab, so liegt ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Autofahrerin wurde in Bayern vorgeworfen im Juni 2020 verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt zu haben, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt und dabei die Wahlwiederholung mit dem Finger aktiviert hatte. Sie sollte eine Geldbuße in Höhe von 100 € zahlen. Auf den Einspruch der Autofahrerin wurde sie vom Amtsgericht freigesprochen.... Lesen Sie mehr
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