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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2012, 520

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2012, Seite: 520

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
CR 2012, 520:

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.05.2012
- 12 U 2453/11 -

Berufungsfrist: Telefaxgerät eines Gerichts muss nicht die physikalisch exakte Uhrzeit aufweisen

Ein Gericht muss nicht dafür sorgen, dass ein Telefaxgerät zur Dokumentation der Empfangszeit die physikalisch exakte Zeit aufweist. Die Vorschriften zur Fristwahrung stellen insofern auf die Zeiterfassung der jeweiligen Empfangsstelle ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.03.2012
- 6 U 191/11 -

OLG Köln: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut ohne Einwilligung des Angerufenen wegen werbenden Charakters unzulässig

Hat der Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts werbenden Charakter und liegt keine Einwilligung zu dem Anruf vor, so ist er unzulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der werbende Charakter kann sich aus der Befragung zur Kundenzufriedenheit ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2012, 520 wird teils auch als „CR 12, 520“, „CR 2012, S. 520“ oder „CR 12, S. 520“ zitiert.