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Finanzgericht München, Beschluss vom 04.10.2011
- 14 V 2155/11 -
FG München stellt Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer in Frage
RWE mit Eilantrag vor dem FG München erfolgreich
In Rahmen eines Eilverfahrens hat das Finanzgericht München Zweifel an der Rechtmäßgikeit der Kernbrennstoffsteuer - auch Brennelementesteuer genannt - geäußert.
Geklagt hatte der Energiekonzern RWE. In Frage stellte das Gericht, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer
Auch zweifelhaft sei, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe. Ähnliche Zweifel hatte schon das Finanzgericht Hamburg geäußert.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2012
Quelle: ra-online, Finanzgericht München
Jahrgang: 2012, Seite: 48 DStRE 2012, 48
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Dokument-Nr. 12842
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