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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2022, 1260

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2022, Seite: 1260

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2022, 1260:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom24.05.2022
- 24 U 368/20 -

Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rück­zahlungs­anspruch in Geschäfts­raum­mietvertrag zulässig

Im Rahmen eines Geschäfts­raum­mietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rück­zahlungs­anspruch wegen überzahlter Miete verbleibt. Eine ausdrückliche Regelung zum Verbleib des Rück­zahlungs­anspruchs ist nicht erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2022, 1260 wird teils auch als „GE 22, 1260“, „GE 2022, S. 1260“ oder „GE 22, S. 1260“ zitiert.