Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: ITRB 2013, 4
Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB),
Jahrgang: 2013, Seite: 4
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
ITRB 2013, 4:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom05.10.2012
- 2 U 49/12 -
Angabe "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage" ist unzulässig
Die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unzulässig. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom27.09.2012
- 29 U 1682/12 -
E-Mail zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren stellt Werbung dar
Eine E-Mail, die im Double-Opt-In-Verfahren zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, ist als unerlaubte Werbung zu qualifizieren. Ein Gewerbetreibender hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle ITRB 2013, 4 wird teils auch als „ITRB 13, 4“, „ITRB 2013, S. 4“ oder „ITRB 13, S. 4“ zitiert.