Rückkanalfähiger Breitband­kabel­anschluss nicht zwingend wohnwerterhöhendes Merkmal

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Wohnung eine Mieterhöhung. In diesem Zusammenhang hielt sie das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses für ein wohnwerterhöhendes Merkmal. Denn damit waren Fernsehprogramme empfangbar, ohne dass dazu ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden musste. Da der Mieter dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss stellt ohne Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieterin. Ein rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss stelle dann kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mitspiegels dar, wenn damit ohne zusätzlichen Vertrag nur Fernsehprogramme empfangen werden können. Müsse dagegen für die Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet ein gesonderter Vertrag mit einem entsprechenden Anbieter abgeschlossen werden, so sei der Anschluss nicht als wohnwerterhöhend anzusehen.