Sämtliche Mieter einer Wohnung müssen an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg wies die Klage ab. Haben mehrere Personen eine Wohnung angemietet, so das Gericht, stehe einem einzelnen Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis gegen den Vermieter zu. Vielmehr stehe der Anspruch allen Mietern der Wohnung gemeinschaftlich zu. Dies gelte auch dann, wenn die Mitmieter die Wohnung nicht mehr nutzen. Gegen diese Entscheidung legte die klagende Mieterin Berufung ein.

Landgericht verneint ebenfalls Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Nach Auffassung des Landgerichts sei § 540 Abs. 2 BGB zu beachten gewesen, wonach der Mieter bei Überlassung des Gebrauchs der Mietsache an einen Dritten für ein etwaiges Verschulden des Dritten auch dann einzustehen hat, wenn der Vermieter eine Untermieterlaubnis erteilt hat. Aus diesem Grund bestehe für die Mieter ein Interesse daran, in die Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis einbezogen zu werden. Dies gelte selbst dann, wenn sie die Mietsache selbst nicht mehr nutzen.