Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann unter engen Voraussetzungen Hausverbot gegenüber einer Besuchsperson aussprechen

In dem zugrunde liegenden Fall sprach eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Besucher einer Wohnungseigentümerin ein Hausverbot aus, da von ihm wiederholt ruhestörender Lärm ausgegangen sein soll. Die Wohnungseigentümerin war der Meinung, die Gemeinschaft hätte einen solchen Beschluss nicht treffen dürfen und klagte gegen den Beschluss. Das Amtsgericht Mainz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Wohnungseigentümerin.

Wohnungseigentümerbeschluss zum Hausverbot war unwirksam

Das Landgericht Koblenz gab der Wohnungseigentümerin recht. Der Beschluss der Eigentümerversammlung sei unwirksam gewesen.

Ausspruch eines Hausverbots grundsätzlich möglich

Das Landgericht betonte aber, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich ein Hausverbot gegenüber einen ganz bestimmten, insbesondere erheblich störenden, Besucher durch Mehrheitsbeschluss aussprechen dürfe (vgl. BVerfG, Beschluss v. 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 -. Ein Hausverbot zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs zur Abwehr von Lärmbelästigungen könne jedoch nur unter äußerst engen Voraussetzungen verhängt werden. Es müsse beachtet werden, dass durch das Hausverbot für Besucher in das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht eines Eigentümers eingegriffen wird. Demgegenüber stehe das Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung ihres Eigentums. Beide Interessen seien gegeneinander abzuwägen.

Hausverbot stellt letztes Mittel dar

Bei der vorzunehmenden Abwägung müsse berücksichtigt werden, so das Landgericht weiter, dass es grundsätzlich Sache des Störers ist, wie er für eine Beendigung der Störung sorgt. Erst wenn kein anderes Mittel außer einem Hausverbot geeignet ist, das störende Verhalten zu beenden, dürfe ein solches Verbot ausgesprochen werden.

Lärmbelästigung durch Besucher war nicht erwiesen

Die vom Landgericht vorgenommene Abwägung hatte ergeben, dass die Eigentümerversammlung nicht zum Ausspruch eines Hausverbots berechtigt war. Denn die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass die Wohnungseigentümerin selbst krankheitsbedingt den Lärm verursacht hatte. Es sei zudem nicht ersichtlich gewesen, dass sie ohne den Besuch weniger Lärm gemacht hätte. Das Hausverbot gegenüber dem Besucher sei damit zur Abwehr der Störung ungeeignet gewesen.