Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MDR 2015, 1366
Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2015, Seite: 1366
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2015, 1366:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.09.2015
- XII ZB 1/15 -
BGH: Unwirksamer Verzicht auf Trennungsunterhalt bei Abweichung des rechnerisch zustehenden Unterhalts vom vereinbarten Unterhalt um ein Drittel
Wird durch einen Ehevertrag die Höhe des Trennungsunterhalts vereinbart, so ist dies jedenfalls dann als unwirksamer Unterhaltsverzicht anzusehen, wenn der rechnerisch zustehende Unterhalt um ein Drittel vom vereinbarten Unterhalt abweicht. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den vereinbarten Unterhalt sozialhilfebedürftig wird oder ob durch den Ehevertrag andere Vorteile hinsichtlich des Unterhalts gewährt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle MDR 2015, 1366 wird teils auch als „MDR 15, 1366“, „MDR 2015, S. 1366“ oder „MDR 15, S. 1366“ zitiert.