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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2016, 143

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2016, Seite: 143

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2016, 143:

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom20.08.2015
- 4 U 119/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht im Falle der Beschädigung eines Pkw durch eine Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle nur dann, wenn der Polizei eine Amts­pflicht­verletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2016, 143 wird teils auch als „NJW-RR 16, 143“, „NJW-RR 2016, S. 143“ oder „NJW-RR 16, S. 143“ zitiert.