Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2013, 2916
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 2916
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 2916:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- 1 StR 469/12 -
Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2013, 2916 wird teils auch als „NJW 13, 2916“, „NJW 2013, S. 2916“ oder „NJW 13, S. 2916“ zitiert.