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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJ 2010, 168

Zeitschrift: Neue Justiz (NJ),
Jahrgang: 2010, Seite: 168

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJ 2010, 168:

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2010
- ZR VIII 137/09 -

Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten

Vermieter dürfen die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Umlage im Rahmen der Betriebskosten ist zulässig, weil es sich bei den Sperrmüllkosten um für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinne von Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 Absatz 2 BV (Betriebs­kosten­verordnung) handelt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJ 2010, 168 wird teils auch als „NJ 10, 168“, „NJ 2010, S. 168“ oder „NJ 10, S. 168“ zitiert.