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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZV 2013, 520

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV),
Jahrgang: 2013, Seite: 520

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZV 2013, 520:

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom14.11.2012
- VerfGH 8/11 -

Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungs­beschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienst­regelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßen­reinigungs­gesetz von Berlin zurückgewiesen und eine verschärfte Verantwortlichkeit von Anliegern für den Winterdienst für verfassungsgemäß erklärt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZV 2013, 520 wird teils auch als „NZV 13, 520“, „NZV 2013, S. 520“ oder „NZV 13, S. 520“ zitiert.