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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZV 2015, 353

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV),
Jahrgang: 2015, Seite: 353

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZV 2015, 353:

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom09.02.2015
- 2 Ss (OWi) 20/15 -

"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden

Wird eine Beifahrerin im Rahmen einer Verkehrsüberwachung mitgeblitzt, so kann dieses Foto herangezogen werden, um Schlüsse auf den Fahrzeugführer ziehen zu können. Ein Beweis­verwertungs­verbot für das Foto besteht angesichts der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts der Beifahrerin nicht. Denn der Betroffene des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZV 2015, 353 wird teils auch als „NZV 15, 353“, „NZV 2015, S. 353“ oder „NZV 15, S. 353“ zitiert.