Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters rechtmäßig

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angehörige der Kläger war zweimal wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden. Er hatte zuletzt eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren voll verbüßt. Obwohl zwei Gutachter gegen Ende des Jahres 2008 zu dem Ergebnis gekommen waren, dass er künftig mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen werde, durch die die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt würden, erwies sich eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als rechtlich unmöglich. Nach dem Zuzug des Angehörigen zu den Klägern im März 2009 ordnete der zuständige Behördenleiter die längerfristige Observation des Angehörigen an und verlängerte diese Anordnungen mehrmals, zuletzt bis zum 10. Februar 2011.

OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der längerfristigen Observation

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtmäßigkeit der längerfristigen Observation und ihrer Auswirkungen auf die Kläger im Einklang mit der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass § 16 a PolG NRW zwar keine taugliche Rechtsgrundlage für die langfristige Observation hochgradig rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter sowie unvermeidbar Mitbetroffener sei. Die Vorschrift ermächtige nicht zu derartigen jahrelangen Dauerobservationen, die nicht primär auf eine Datenerhebung zielten. Sie bedürften wegen der erheblichen Dauer und Schwere des Eingriffs einer speziellen, hierauf zugeschnittenen Rechtsgrundlage.

Angehörige wurden nicht gezielt mitobserviert

Die Maßnahme habe im maßgeblichen Zeitraum jedoch zumindest übergangsweise bei Beachtung strikter Verhältnismäßigkeit auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden können. Danach sei die Betroffenheit der Kläger von der längerfristigen Observation ihres Angehörigen rechtmäßig gewesen. Vom Straftäter sei nach seiner Entlassung aus der Strafhaft eine erhebliche konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter ausgegangen. Diese Prognose habe bis zum Ende des in Rede stehenden Zeitraums auf die kurz vor der Haftentlassung erstellten Gutachten gestützt werden können. Eine Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den Taten, die gutachterlich als maßgebliche Voraussetzung für eine veränderte Gefahreneinschätzung bezeichnet worden sei, sei in diesem Zeitraum nicht ersichtlich. Die polizeiliche Generalklausel decke hier auch die unvermeidbare Mitbetroffenheit der Kläger als dritter Personen ab. Diese seien nicht gezielt observiert worden.