Rituelle Waschungen zählen nicht zum Pflegebedarf

Die Pflegekasse der AOK Westfalen-Lippe lehnte die Gewährung von Pflegegeld ab, weil der Zeitaufwand für Hilfebedarf bei Verrichtungen der Grundpflege nicht mehr als 45 Minuten täglich betrage.

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Sozialgericht stellte nach medizinischer Begutachtung fest, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I, weil der erforderliche Grundpflegebedarf im Bereich der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität bei lediglich 29 Minuten täglich liege. Trotz der gesundheitlichen Einschränkungen der Versicherten infolge einer diabetischen Sehbehinderung, eines Wirbelsäulenleidens, eines Bluthochdrucks und einer Herzerkrankung liege kein weitergehender Pflegebedarf vor.

Das Sozialgericht lehnte es ab, den Zeitaufwand für Hilfen im Rahmen der fünfmaligen rituellen Waschungen dem Grundpflegebedarf hinzuzurechnen. Der im Rahmen einer Religionsausübung anfallende Hilfebedarf sei nicht Gegenstand der Leistungsgewährung in der Pflegeversicherung. Diese beinhalte nur zur Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgängliche Pflegehilfen. Hierzu zählten die rituellen Waschungen trotz ihrer Bedeutung für die Erhaltung und Wiedergewinnung der geistigen und seelischen Kräfte der gläubigen Klägerin nicht. Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung gebe keinen Anspruch auf Gewährung finanzieller Mittel zur Ausübung der Glaubensfreiheit.