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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2016
- S 21 AS 3791/13 -
Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung
Erforderlichkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand nicht belegt
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei einer sogenannten hypokaliämischen periodischen Lähmungen (ICD 10: G72.3) kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von dem Beklagten die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 5 SGB II wegen sogenannter hypokaliämischer periodischer Lähmungen.
Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfs erfolglos
Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Es lägen nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand keine evidenzbasierten, randomisierten Daten vor, die mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit aufzeigten, dass die genannte Erkrankung eine kostenaufwändigere Ernährung in Form einer kohlenhydrat- und natriumarmen Kost erfordere.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.08.2016
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online
- Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung
(Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 09.12.2009
[Aktenzeichen: S 1 SO 3522/09]) - Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung
(Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2016
[Aktenzeichen: B 14 AS 8/15 R])
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Dokument-Nr. 23075
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