VG Saarlouis: Landesbeamte haben Anspruch auf Beihilfen für Viagra

Im zugrunde liegenden Fall hatten mehrere Landesbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel (Viagra, Cialis und Levitra) geklagt, die ihnen zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurde.

Landesamt hält Beihilfefähigkeit derartiger Arzneimittel für ausgeschlossen

Bereits zur Saarländischen Beihilfeverordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die erektile Dysfunktion eine schwerwiegende Erkrankung ist. Das beklagte Landesamt hat hinsichtlich der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung der Beihilfeverordnung die Auffassung vertreten, dass die Beihilfefähigkeit derartiger Arzneimittel in den neuen Verwaltungsvorschriften zur Beihilfeverordnung ausgeschlossen werde und auch die in der Beihilfeverordnung in Bezug genommenen Arzneimittelrichtlinien eine Erstattung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen würden.

Dienstherr ist nicht berechtigt Ausschluss von Beihilfefähigkeiten durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen

Dem sind die Richter des Verwaltungsgericht Saarlouis nicht gefolgt. Das Saarländische Beamtengesetz ermächtige den Dienstherrn nicht dazu, einen Ausschluss von der Beihilfefähigkeit durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen. Eine solche Regelung sei einer Rechtsverordnung, d.h. der Beihilfeverordnung selbst, vorbehalten. Soweit in der Beihilfeverordnung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arzneimittelrichtlinien Bezug genommen werde, betreffe dies nur Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel, um die es hier nicht gehe.