LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

Im zugrunde liegenden Fall bestätigte das Landgericht Berlin im Wesentlichen eine am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt worden ist, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Auf dem Bild ist das Kernkraftwerk Unterweser zu sehen, davor vier Windkraftanlagen eines von der Antragstellerin hergestellten Modells; überschrieben ist beides mit „Klimaschützer unter sich. Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2- Ausstoß = Null“.

Werbung auch durch verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt

Die Abbildung stelle, so das Landgericht, eine unzulässige Vereinnahmung der guten Eigenschaften von Windenergie zu Gunsten von Kernkraftwerken dar, die durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt sei.