BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungs­anspruch des Nachbarn

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über den Betrieb eines Bordells in dem Haus auf dem Nachbargrundstück. Seiner Meinung nach seien dadurch seine minderjährige Tochter sowie die minderjährigen Kinder weiterer Nachbarn sittlich gefährdet. Zudem sei durch den Bordellbetrieb der Wert seines Grundstücks gesunken. Er klagte daher auf Unterlassung. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Grundstückseigentümers.

Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs bestand nicht

Der Bundesgerichtshof schloss sich den Entscheidungen der Vorinstanzen an und wies die Revision zurück. Dem Grundstückseigentümer habe kein Anspruch auf Unterlassen des Bordellbetriebs aus § 1004 BGB zugestanden.

Schamgefühl oder ästhetisches Empfinden verletzende Vorgänge sind zu dulden

Der Bundesgerichtshof führte dazu aus, dass bereits aus Sicht des Reichsgerichts, der sich gestört fühlende Grundstückseigentümer nur solche vom Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen untersagen könne, die zum einen das Grundstück und die dort befindlichen Sachen beschädigen oder die auf dem Grundstück aufhaltenden Personen belästigen. Die Belästigung müsse sich jedoch auf das gesundheitliche Wohlbefinden auswirken oder ein körperliches Unbehagen auslösen. Dagegen seien Verletzungen des Schamgefühls oder des ästhetischen Empfindens durch sichtbare Vorgänge auf dem Nachbargrundstück zu dulden. Der Bundesgerichtshof führte diese Rechtsprechung insoweit fort, dass jedenfalls das Darbieten eines nur das ästhetische Empfinden des Nachbarn verletzenden Anblicks nicht nach § 1004 BGB untersagt werden könne.

Eigentumsbeeinträchtigung setzte ohnehin Sichtbarkeit der Störung voraus

Zudem sei nach Ansicht der Bundesrichter zu beachten gewesen, dass eine sittliche oder ästhetische Störung nur angenommen werden könne, wenn sie auch sinnlich wahrnehmbar ist. Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen. Daran habe auch nichts der Umstand geändert, dass durch den Bordellbetrieb der Wert des Grundstücks gesunken sei. Denn ein Wertverlust allein begründe keine Eigentumsbeeinträchtigung (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1974 - V ZR 83/73 - = BGHZ 54, 56 (61)).