"Kein Problem" mit früheren Auszug: Vermieter hat keinen Mietzahlungs­anspruch bei Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung ordentlich gekündigt. Zugleich räumten die Vermieter den Mietern folgendes ein: "Falls Du früher eine geeignete Wohnung findest und Du früher ausziehen möchtest, stellt es für uns kein Problem dar." Die Mieter zogen tatsächlich vor Ablauf der Kündigungsfrist aus. Die Vermieter verlangten dennoch Zahlung der restlichen Miete. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Mietzahlung bestand nicht

Das Amtsgericht Zweibrücken entschied gegen die Vermieter. Diesen habe kein Anspruch auf Zahlung der restlichen Miete zugestanden. Denn die Erklärung der Vermieter im Kündigungsschreiben habe nur so verstanden werden können, dass mit dem früheren Auszug auch die Pflicht zur Mietzahlung ab diesen Zeitraum entfallen sollte. Andernfalls habe diese Regelung keinen Sinn ergeben, da der Mieter bei Fortzahlung des Mietzinses ohnehin jederzeit ausziehen kann.