alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2024

Wann eine in den 1970er-Jahren errichtete Kirche ein Denkmal sein kann

Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal

Die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben.

Die Kirche erfüllt nicht die Denkmalvoraussetzungen des Denkmalschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen entschied das Verwaltungsgericht. Die Kirche ist weder - wie von der Stadt Duisburg angenommen - bedeutend für die Geschichte des Menschen oder die Kunst- und Kulturgeschichte noch für Städte und Siedlungen. Insbesondere ist die Kirche nicht als besonders aussagekräftiges Zeugnis für die Auswirkungen der Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils auf den Kirchenbau einzustufen.Das Gericht hat seine Beurteilung im Wesentlichen auf die Einschätzung des Landschaftsverbandes Rheinland als Denkmalpflegeamt gestützt, welcher schon... Lesen Sie mehr

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Während der Inhaftierung können Gefangene eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Haftentlassung erwerben. Sie sind in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig nicht nur an den einzelnen Tagen, für die sie Entgelt erhalten oder an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen. An diesen Tagen gilt die Versicherungspflicht nach dem Wortlaut des Gesetzes bereits... Lesen Sie mehr

Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls

Mögliche Absicht zur Beschädigung des Autodachs richtet sich nicht auf Verwirklichung einer verkehrs­spezifischen Gefahr

Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ist die Absicht des Täters lediglich auf die Beschädigung des Autodachs gerichtet, so richtet sich sein Vorstellungsbild nicht auf die Verwirklichung einer verkehrs­spezifischen Gefahr. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Verden im Dezember 2020 einen Angeklagten unter anderem wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte von einer Brücke auf ein fahrendes Auto Schottersteine fallen gelassen. Hintergrund der Tat war der Abbau von Frust. Der Angeklagte wollte das Fahrzeugdach... Lesen Sie mehr

Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand

Geleastes Familienfahrzeug unterliegt der Hausratsverteilung

Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361 a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung eines verheirateten Ehepaars beantragte die Ehefrau im Jahr 2021 beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg die Überlassung eines Pkw zur alleinigen Nutzung. Der Pkw wurde zu familiären Zwecken genutzt. Der Ehemann führte an, dass das Fahrzeug lediglich geleast sei und ihm daher nicht gehöre. Das Amtsgericht sprach den Pkw der Ehefrau... Lesen Sie mehr