alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2024

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes „GW1986m“ und weiterer Wölfe des Leuscheider Rudels erlassen. Der Abschuss sei erforderlich, um weitere Rissvorfälle durch den Wolf „GW1986m“ und damit ernste landwirtschaftliche Schäden zu verhindern.Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte den gerichtlichen Eilantrag.Dieser Antrag hatte Erfolg. Die Ausnahmegenehmigung sei unter Berücksichtigung des Vorbingens des Antragsgegners und nach Auswertung der von ihm vorgelegten Unterlagen... Lesen Sie mehr

Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs

Aufklärungspflicht des Vermieters bis zur Räumung der Wohnung durch Mieter

Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigen­bedarfs­kündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 StGB bestehen. Die Aufklärungspflicht des Vermieters besteht bis zur Räumung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 plante eine Frau zusammenmit ihrem Lebensgefährten zurück in ihre Heimat Hamburg zu ziehen. Sie erwarb aufgrund dessen ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in Hamburg, um dort ein neues Wohnhaus zu errichten. Die im Haus lebenden Mieter erhielten eine Eigenbedarfskündigung. Es folgte ein Räumungsrechtsstreit, der schließlich... Lesen Sie mehr

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig: Klage eines Polizeibeamten hat nur zum Teil Erfolg

Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg gehabt. Mit dem am 4. Dezember 2024 verkündeten und nun zugestellten Urteil auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass das Verbot teilweise rechtswidrig war. Zuvor konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Vergleichsvorschlag der Kammer zur umfassenden Beendigung des Verfahrens innerhalb der bis zum 31. Oktober 2024 gesetzten Frist einigen.

Der Kläger stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 2024 als Erster Kriminalhauptkommissar im Polizeidienst des Landes und war bei dem Polizeipräsidium Westpfalz beschäftigt. Seit September 2011 war er für Personalratstätigkeiten freigestellt, zunächst als Vorsitzender des örtlichen Personalrats, seit Juni 2017 als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats.Im Jahr... Lesen Sie mehr

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Das Grundstück war mit einer Abbruchimmobilie bebaut. Diese sollte durch eine - inzwischen insolvente - Generalbauunternehmerin abgerissen und ein neues Gebäude errichtet werden. Das Bauvorhaben kam bereits während der Abrissarbeiten zum Stillstand. Die Beschlussanträge der Klägerin, die Verwalterin zu beauftragen,... Lesen Sie mehr