alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2024
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 06.12.2024
- 4 L 1327/24.KO -
Gericht untersagt vorläufig Wolfsabschuss im Westerwald
Verwaltungsgericht Koblenz trifft Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten.
In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Das heißt, der Wolf darf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Eilantrag nicht abgeschossen werden. Dabei enthält die gerichtliche Zwischenentscheidung keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die Ausnahmegenehmigung zu Recht erteilt wurde.Das kann erst nach Vorlage und Prüfung der Verwaltungsvorgänge beantwortet werden. Da dies jedoch einige Zeit in Anspruch nimmt, war zur Vermeidung vollendeter Tatsachen bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung eine Zwischenentscheidung geboten.Gegen den Beschluss vom... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2021
- 5 StR 115/21 -
Durch Verlangsamung bzw. Vergrößerung einer in Hauptverhandlung gezeigten Videoaufnahme wird kein neues Beweismittel geschaffen
Keine Notwendigkeit der vorherigen Zurverfügungstellung der "neuen" Beweismittel
Wird eine in einer Hauptverhandlung gezeigte Videoaufnahme verlangsamt bzw. vergrößert abgespielt, entsteht kein neues Beweismittel, welches den Verfahrensbeteiligten zu vor hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Hauptverhandlung eines seit dem Jahr 2018 geführten Strafverfahrens beim Landgericht Hamburg wurde unter anderem eine Videoaufnahme des Tatgeschehens abgespielt. Dabei wurden einzelne Sequenzen verlangsamt bzw. vergrößert abgespielt. Nachdem der Angeklagte verurteilt wurde, legte dessen Verteidigung Revision ein. Sie meinte,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2024
- VIII ZR 16/23 -
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin bis 2025 verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556 d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.
Die Kläger sind seit September 2015 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin.Die Wohnung unterlag zunächst aufgrund der durch Rechtsverordnung des Senats von Berlin vom 28. April 2015 (Erste Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) mit Wirkung bis zum 31. Mai 2020 erfolgten Ausweisung der gesamten Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt den Vorschriften... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2024
- 6 U 206/23 -
Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
Für Kündigung der Bahncard reicht die Textform
Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Unzulässig war es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Er macht gegen das für den Fernverkehr zuständige Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG Unterlassungsansprüche wegen der früheren Verwendung seiner Ansicht nach unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Fernverkehr geltend. Die Beklagte bot Verbrauchern über ihre Webseite den Abschluss von Verträgen zum Erwerb einer Probe BahnCard... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.11.2024
- 9 O 27/24 -
Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg
Zur Haftung eines 13-jährigen Kindes für einen Glasschaden
Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst.
Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim unfreiwilligen Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften, entschied der Frankenthaler Richter und hat die Klage der Ladenbesitzer abgewiesen.Der Junge... Lesen Sie mehr