VGH Kassel: Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

Im vorliegenden Streitfall hatten zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die Spezialfolien für die Hygiene- und Gesundheitsindustrie bzw. hochwertige Flachgläser (sog. Floatglas) produzieren sowie ein Unternehmen aus Brandenburg, das u.a. Laminatfußböden herstellt, geklagt. Diese Unternehmen hatten in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Antrag auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, gestellt, da ihr jeweiliger Produktionsprozess einen hohen Energieeinsatz erfordere. Diese Anträge betrafen die Geschäftsjahre 2008/2009 sowie 2009/2010. Alle drei Anträge wurden von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn (Hessen) mit der Begründung abgelehnt, die klagenden Unternehmen hätten Zertifizierungen zur Erzielung von Stromsparmaßnahmen vorgelegt, die nicht im jeweiligen Referenzjahr vorgenommen, sondern später ausgestellt worden seien. Die dagegen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Die gegen diese erstinstanzlichen Entscheidungen von den klagenden Unternehmen beantragten und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufungen blieben ohne Erfolg.

Bestimmungen des EEG 2009 zwar nicht eindeutig formuliert jedoch auslegungsfähig

In den mündlichen Urteilsbegründungen führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, die sprachlich nicht eindeutige Formulierung der einschlägigen Bestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 sei auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Im Ergebnis sei die Auslegung des Gesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zutreffend, nach der die Zertifizierungen im jeweiligen Referenzjahr abgeschlossen, d.h. bestätigt worden sein müssten. Die spätere Ausstellung einer Zertifizierungsbescheinigung allein sei nicht ausreichend.

Hinweis:

Die Entscheidungen betreffen ausschließlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung ( EEG 2009 ). Sie sind auf das Gesetz in der aktuell gültigen Fassung nicht übertragbar.

Die - inzwischen außer Kraft getretene - Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 lautete:

"1) Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr

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eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind."