Berücksichtigung des Nutzungszwecks neben dem Flächenanteil eines Raums bei Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Feuchtigkeit im Keller eines angemieteten Hauses in dem Zeitraum von Juli 1988 bis Januar 2000 beanspruchten die Mieter eine Mietminderung. Das Amtsgericht erachtete aufgrund dessen, dass der Keller 27 % der gesamten Nutzfläche des Grundstücks einnahm, eine Mietminderung von 25 % für angemessen. Dies hielt der Vermieter jedoch für überhöht, so dass er Berufung einlegte.

Mietminderung von 10 % aufgrund feuchten Kellers

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Vermieters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Mieter des Hauses haben aufgrund des feuchten Kellers ihre Miete nur um 10 % mindern dürfen.

Berücksichtigung des Nutzungszwecks neben dem Flächenanteil des Kellers

Bei der Berechnung der Minderungshöhe sei neben dem Flächenanteil des Kellers auch dessen Nutzungszweck zu beachten, so das Landgericht. Der Nutzungszweck eines Kellers sei nicht in gleichem Maße zu berücksichtigen, wie die zum Wohnen geeigneten Räumlichkeiten. Vielmehr sei die Beeinträchtigung der Nutzung von Kellerräumen niedriger anzusetzen als die Beeinträchtigung eines zum Wohnen geeigneten Raums. Die kellertypische Nutzung beschränke sich auf die Lagerung relativ unempfindlicher Gegenstände, die durch Staub, Schmutz und eine gewisse stets vorhandene Feuchtigkeit nicht beeinträchtigt werden.