Vorteilsannahme eines Bürgermeisters, wenn die Lebensgefährtin aufgrund der Amtsstellung eine Stelle und ohne sachlichen Grund übertarifliches Gehalt erhält

Die Kammer hat in der an elf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung festgestellt, dass die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten im Frühjahr 2014 von einer seinerzeit Verantwortlichen des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) die Einstellung als Leiterin einer Kindertagesstätte zugesagt und ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt und die Stellung eines Dienstwagens erhalten hat. Grund für diese materiellen Vorteile war die Amtsstellung des Angeklagten Feldmann als Oberbürgermeister. Der Angeklagte hatte zur Überzeugung der Kammer Kenntnis von diesen Vorgängen.

Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigt

Die Kammer ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die AWO den Angeklagten im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützte. Im Gegenzug kam der Angeklagte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend überein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde.

Die Kammer hat außerdem die Einziehung von 5.989 Euro angeordnet. In dieser Höhe erhielt der Angeklagte Verfügungsbefugnis über Beträge, welche seine ehemalige Lebensgefährtin aus den Gehaltszahlungen der AWO auf ein Konto des Angeklagten und ein Gemeinschaftskonto eingezahlt hatte.