Ansparabschreibung bei Entscheidung über Buchführungspflicht zu berücksichtigen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte nun zu entscheiden, ob eine sogenannte Ansparabschreibung nach § 7 g EStG ebenso wie erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen für die Buchführungsgrenze unbeachtlich ist. Eine Ansparabschreibung ist eine Investitionsrücklage, die der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes bilden kann. Der Kläger, ein Gastwirt, hatte eine solche Ansparabschreibung in Höhe von € 17 400 für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges, einer Gefrierzelle und eines Imbisswagens gebildet und danach einen Gewinn von rund € 22 000 errechnet. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, dass der als Ansparabschreibung berücksichtigte Betrag - ebenso wie eine Sonderabschreibung - dem Gewinn hinzuzurechnen sei, so dass die Buchführungsgrenze überschritten sei, und hatte den Gastwirt auf seine Buchführungspflicht hingewiesen. Der gegen diese Mitteilung des Finanzamtes gerichteten Klage des Gastwirtes gab das Finanzgericht Berlin-Brandenburg statt.

Die Richter waren der Auffassung, dass die Ansparabschreibung, die bilanziell eine zu passivierende Rücklage darstelle, mit erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen, also der bilanziellen Verminderung des Wertes bestimmter Wirtschaftsgüter, nicht zu vergleichen sei. Die Vorschrift, nach der erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen bei der Prüfung der Buchführungsgrenze zu eliminieren seien, sei daher auf Ansparabschreibungen nicht anzuwenden.