alle Urteile, veröffentlicht am 23.04.2007

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Unfall eines Nachbarkindes auf dem Bauernhof

Hilfsbereiter Junge hat keine Arbeitnehmereigenschaft

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines Kindes, das aus Interesse an der Landwirtschaft gelegentlich auf dem benachbarten Bauernhof mithilft, nicht als Arbeitsunfall bewertet.

Geklagt hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Landwirts gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, denn sie wollte den Unfall des ihrer Auffassung nach arbeitnehmerähnlich tätig gewordenen Kindes als Arbeitsunfall anerkannt haben. Damit wollte sie den nach der gesetzlichen Unfallversicherung bestehenden Ausschluss der persönlichen Haftung des landwirtschaftlichen Unternehmers erreichen, um selbst von ihrer Zahlungspflicht befreit zu werden.Der zwölfjährige Junge war am Unfalltag, wie ein anderer Junge aus der Nachbarschaft auch, auf dem im Landkreis Waldshut gelegenen Bauernhof... Lesen Sie mehr

Keine Gebühr für verwaltungsinterne Stellungnahme

Stellungnahme ist keine gebührenpflichtige öffentliche Leistung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass für bloße verwaltungsinterne Stellungnahmen keine Gebühr erhoben werden darf.

Die Stadt Singen hatte das Landratsamt Konstanz um eine gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahme gebeten, weil sie als Baugenehmigungsbehörde über einen Bauantrag eines privaten Bauherrn zu entscheiden hatte. Hierfür erhob das Landratsamt von der Stadt eine Gebühr von 156,00 EUR, da die Stellungnahme eine gebührenpflichtige öffentliche Leistung darstelle.Das Gericht gab... Lesen Sie mehr

Versicherung muss trotz abgefahrener Reifen Schadensersatz leisten

Reifen wurden kurz zuvor in Werkstatt montiert

Wer wegen abgefahrener Reifen einen Unfall verursacht, kann gleichwohl einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im entschiedenen Fall kam ein Autofahrer auf winterglatter Straße ins Schleudern und prallte gegen einen Erdwall. Dabei wurden die Insassen des total beschädigten Wagens verletzt. Bei der Unfallaufnahme stellte die Polizei am linken hinteren Reifen eine Profiltiefe von 0,7 bis 1,1 mm und am Reifen hinten rechts eine Profiltiefe von 0,5 bis 0,9 mm fest.Die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, gehörlosen Versicherten ein Bildtelefon als Hilfsmittel zu finanzieren. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Ein gehörloser Mann aus Herborn hatte bei der Techniker-Krankenkasse die Kostenübernahme eines ärztlich verordneten Bildtelefons beantragt. Das Telefonieren gehöre, so der Kläger, heute zu den kommunikativen Grundbedürfnissen und sei Menschen mit seiner Behinderung nur über ein Bildtelefon, das gebärdensprachliche Kommunikation zulasse, möglich.Die Krankenkasse lehnte den... Lesen Sie mehr

Lorenzos Öl ist keine Kassenleistung

Heilbehandlung mit Diätlebensmittel muss nicht bezahlt werden

Die Krankenkasse muss die Behandlung einer fortschreitenden Nervenkrankheit mit "Lorenzos Öl" nicht bezahlen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 50-jährige Kläger aus dem Landkreis Riesa-Großenhain leidet an der erblichen Nervenkrankheit "Adrenoleukodystrophie" (ALD). Der behandelnde Arzt verschrieb die Behandlung mit Lorenzos Öl. Dieses Ölsäuregemisch erlangte eine gewisse Bekanntheit durch den gleichnamigen Hollywood-Film von 1992.Die AOK lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von monatlich etwa 1.000 € ab.... Lesen Sie mehr

Polizeiliche Durchsuchung des Pkws eines Rechtsanwalts im Rahmen der Schleier-Fahndung teilweise rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seines Pkws anlässlich einer Polizeikontrolle wandte, teilweise stattgegeben.

Der Kläger und sein Beifahrer fuhren am 10. April 2002 gegen 23.00 Uhr mit einem älteren Pkw (Baujahr 1971) von der Autobahn A 8 kommend auf den Parkplatz eines Schnellrestaurants, welches ca. 100 m von der Autobahnanschlussstelle Burgau entfernt liegt. Die Beamten der Autobahnpolizeistation erklärten, eine Kontrolle durchführen zu wollen und verlangten vom Kläger Fahrzeugpapiere und... Lesen Sie mehr

"Tauschtacho:" Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären

OLG wirft Händler arglistiges Verschweigen vor

Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler ausweist, muss er den Käufer auch ungefragt darüber aufklären. Andernfalls kann dieser vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Großraum Aachen wurde dementsprechend zur Rücknahme des von ihm verkauften Porsche 944 S2 Targa und zur Rückzahlung des Kaufpreises vom 15.968,- Euro verurteilt.

Der Händler hatte das Fahrzeug selbst bereits im Jahre 1996 bei einem km-Stand von 90.000 als Unfallwagen erworben und instand gesetzt, dabei neben einem Austauschmotor auch einen "Tauschtacho" mit km-Stand 0 eingesetzt. Nachdem er den Wagen einige Jahre als Firmenfahrzeug genutzt und 68.000 km damit zurückgelegt hatte, verkaufte er das seinerzeit 14 Jahre alte Fahrzeug im Jahre 2005... Lesen Sie mehr