alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2007

Verweis auf "gründliche Ermittlungen" ist keine ausreichende Begründung für über 6-monatige Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft darf auch bei gravierenden Straftaten nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Das OLG Nürnberg hatte die weitere Haftfortdauer angeordnet, weil "gründlich ermittelt" werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht erachtete "gründliche Ermittlungen" nicht als ausreichenden Grund für eine über sechs Monate dauernde U-Haft.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 15. Juli 2006 wegen des Verdachts des versuchten Mordes mit schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklage erhoben. Im September 2006 verwarf das Landgericht Nürnberg-Fürth die Haftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet. Im Januar 2007 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus an. Die Besonderheiten des Falles machten gründliche Ermittlungen erforderlich, für die eine lange Bearbeitungszeit zu veranschlagen sei. Das ursprüngliche Geständnis werde von der Verteidigung nicht anerkannt und... Lesen Sie mehr

Bank muss verdächtige Verrechnungsschecks überprüfen

Ohne Prüfung macht sie sich schadensersatzpflichtig

Eine Bank muss Verrechnungsschecks bei denen Zahlungsempfänger und Einreicher unterschiedlich sind (sogenannte Disparität) überprüfen. Tut sie das nicht, so handelt sie grob fahrlässig und macht sich bei einem Schaden schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden.

Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge der gehobenen Klasse in verschiedenen Filialen in Deutschland. In einer süddeutschen Filiale war B. als Verkäufer beschäftigt. B. erhielt von Kunden, an die er Fahrzeuge der Klägerin verkauft hatte, zur Bezahlung des Kaufpreises mehrfach Verrechnungsschecks. Seit 1998 reichte er zahlreiche dieser Verrechnungsschecks, auf denen als Zahlungsempfänger die... Lesen Sie mehr

Büro eines Handwerksbetriebes in Allgemeinem Wohngebiet zulässig

Das Büro eines störenden Handwerksbetriebes darf in einem Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Rhein-Hunsrück-Kreis dessen Nachbarn erteilt hatte. Der Nachbar ist Inhaber eines Handwerksbetriebes für Heizungsbau, Sanitär, Gas und Wasser. Das Lager und ein Direktverkauf für Material befinden sich einige Kilometer entfernt in einer anderen Gemeinde; an seinem Wohnort wollte der Nachbar einen Dachraum zur Nutzung als Büro... Lesen Sie mehr

Nachhilfe: Alleinerziehende können selbst entscheiden

Nachhilfe ist regelmäßiger Mehrbedarf

Alleinerziehende können selbst entscheiden, ob ihr Kind Nachhilfe braucht. Der unterhaltspflichtige andere Elternteil muss sich deshalb auch ungefragt anteilig an den Kosten beteiligen. Bei Nachhilfe handele es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über das der Elternteil entscheiden darf, bei dem sich das Kind aufhält. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im Fall stritten zwei getrennt lebende Eheleute, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben, um die Notwendigkeit von Nachhilfekosten für eines ihrer Kinder, das bei der Mutter lebt. Die Mutter erachtete es als notwendig, dem Kind professionellen Nachhilfeunterricht in Englisch erteilen zu lassen. Sie meldete den Sohn im März 2004 zur Nachhilfe an und forderte hierfür 132,- EUR im Monat vom... Lesen Sie mehr

Polizeiliche Alkoholkontrolle mit tödlichem Ausgang

Kein Versicherungsschutz bei Unfall während einer Polizeikontrolle

Das Landessozialgericht Baden-Württember hat entschieden, dass der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist.

Ein Metzgermeister aus dem Raum Karlsruhe wurde am 04.07.2004 auf der Rückfahrt von einem Grillfest, für das er das Fleisch geliefert und das Grillen übernommen hatte, von der Polizei bei einer routinemäßigen Kontrolle gestoppt - etwa 70 Meter vor seinem Wohn- und Geschäftshaus. Die Polizeibeamten bemerkten Alkoholanzeichen und der Atemalkoholtest ergab 1,66 Promille. Die Polizeibeamten... Lesen Sie mehr

Betrug bei theoretischer Prüfung hat Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge

Einem Autofahrer, der bei der theoretischen Prüfung gemogelt hat, kann auch noch nachträglich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Unregelmäßigkeit erst später bekannt wird. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Antragsteller wurde im Juni 2005 eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Die theoretische Fahrprüfung hatte der Antragsteller zuvor bei dem Prüfer F. „bestanden“. In der Folgezeit wurde bekannt, dass es bei den von dem Prüfer F. abgenommenen theoretischen Prüfungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. F. hatte gegen Zahlung von Bestechungsgeldern Prüflingen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht untersagt Umwandlung von Totenasche in einen Diamanten

Eine junge Frau, die die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamten pressen lassen wollte, ist mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht Wiesbaden gescheitert. Die Mutter des Verstorbenen hatte sich gegen dieses Vorhaben gewandt.

Im Streit um die Asche eines verstorbenen Wiesbadeners hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden, dass die einstweilige Verfügung vom 8.3.2007 aufrechterhalten wird. Der Tochter des Verstorbenen bleibt es untersagt, die Urne mit der Asche in die Schweiz zu bringen und dort aus der Asche einen Diamanten pressen zu lassen. Gegen die von der Mutter des Verstorbenen erwirkte einstweilige... Lesen Sie mehr